BUND: Schröder darf Emissionshandel nicht auf lange Bank schieben
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Haltung des Bundeskanzleramtes, die Verabschiedung des so genannten Nationalen Allokationsplans für Treibhausgase verzögern zu wollen. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung den 31. März als Termin zur fristgerechten Meldung des Verteilungsplanes nach Brüssel nicht mehr als bindend ansehe, heißt es in einer Pressemitteilung des BUND. Presseberichten zufolge will die Bundesregierung ihren Streit über diese Frage bis Ende März beilegen und der Europäischen Kommission die nationalen Vorgaben fristgerecht melden. Bei einem Spitzengespräch zwischen Bundesumweltminister Trittin (Grüne), Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier hätte am 24.02.2004 Einigkeit über den Termin bestanden, wurde Trittins Sprecher Michael Schroeren zitiert.
Regierungssprecher Bela Anda hätte noch in der vergangenen Woche die Nichteinhaltung dieses Termins angedeutet, so der BUND. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) wolle das Vorhaben verzögern und verweigere eine Beteiligung an Gesprächen zum Emissionshandel, kritisieren die Umweltschützer. Der BUND hatte gefordert, dass Trittin, Clement und Steinmeier bei ihrem Treffen am 24.02.2004 jede Verschiebung ausschließen.
„Die deutschen Klimaschutzbemühungen dürfen nicht von einer Absegnung durch den BDI abhängig gemacht werden. Der Bock würde so zum Gärtner. Die Interessen zwischen den verschiedenen Industriezweigen gehen sehr weit auseinander. Kohle- gegen Gaskraftwerke und Atomkraftwerksbetreiber gegen beide. Hier auf eine Einigung zu warten hieße den Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Der deutsche Verteilungsplan für die Emissionszertifikate müsse aber umgehend verabschiedet werden. Klimaschutz müsse jetzt Chefsache sein und nicht erst, wenn die Elbe wieder über ihre Ufer trete. Kanzler Schröder muss mit der Industrie Klartext reden und die vom BDI selbst versprochene Senkung der Treibhausgase einfordern, so Zahrndt weiter.
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf des Nationalen Allokationsplanes sei durchaus geeignet, Investitionen in effiziente und Klima schonende Industrieanlagen auszulösen, betont der BUND. Zusätzlich fordert der BUND ein neues nationales Klimaschutzprogramm unter Einbeziehung weiterer Maßnahmen auch im Verkehrsbereich, um die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senken zu können.
Eine BUND-Analyse des Entwurfs des Bundesumweltministeriums zum Nationalen Allokationsplan ist im Internet zu finden unter
http://www.bund.net/lab/reddot2/pdf/allokationsplan.pdf
25.02.2004 Quelle: BUND
