Die vom Bundeskanzleramt geführten Ressortgespräche mit den Ministern Clement und Trittin müssen zu einem Emissionshandel führen, der ökonomische und ökologische Konsequenzen vereinbart, fordert die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Sie vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen Nichteisen-(NE-)Metallindustrie mit 112.000 Beschäftigten in 660 Unternehmen. Der bislang vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Nationale Allokationsplan gefährde hingegen die energieintensive Industrie in Deutschland, so die WVM in einer Pressemitteilung.  Die NE-Metallindustrie sei in der ersten Phase des Emissionshandels von 2005 bis 2007 zwar nicht direkt betroffen, werde aber durch die zu erwartenden, erheblich höheren Strompreise indirekt stark belastet. Nach bisherigen Modellrechnungen belaufen sich für die Branche die durch den CO2-Handel entstehenden Steigerungen laut WVM auf 0,6 bis 0,8 Cent/kWh. Dies entspreche eine Steigerung um etwa ein Viertel bis ein Drittel im Vergleich zum aktuellen Börsenpreis und beseitige damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit, erklärte die WVM.

Die deutsche NE-Metallindustrie sei für einen wirksamen Klimaschutz und erfülle ihre Selbstverpflichtung hierzu. Sie erwartee eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des Emissionshandels in adäquater Geschwindigkeit. „Wir wollen uns beim Emissionshandel einbringen, aber wegen des Ehrgeizes eines Musterschülers nicht durch den Nationalen Allokationsplan umbringen lassen,“ so WVM-Präsident Dr. Karl Heinz Dörner, Mitglied der Verhandlungsrunde zum Emissionshandel. Das BMU forciere durch CO2-Minderungsverpflichtungen bereits in der ersten Handelsphase das Tempo bei der Umsetzung des Emissionshandels, kritisiert der WVM. Dies sei weder nachvollziehbar noch notwendig, da die Industrie bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zur CO2-Minderung bis 2012 auf einem sehr guten Weg sei und keine staatlichen Zwischenziele benötige. Es sei ferner kontraproduktiv, mit einem ökologischen Steuerungsinstrument in den Energiemix einzugreifen und auch dadurch erhebliche Strompreiserhöhungen dirigistisch zu verursachen.

Andere europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Österreich würden durch ihre Allokationspläne die jeweilige Industrie wachstumsorientiert mit Emissionsrechten ausstatten und räumten den Unternehmen dadurch im Vergleich zu Deutschland einen Wettbewerbsvorteil ein, betont der WVM. „Wir bauen auf die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Emissionshandel auf Basis der Selbstverpflichtung der Industrie ohne weitere Minderungsverpflichtungen und ohne Einschränkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie auszugestalten,“ so Dörner.

„Die WirtschaftsVereinigung Metalle fordert die Bundesregierung auf, ihre industrielle Arbeitsplätze gefährdende Energie- und Klimapolitik zu beenden und ein Wachstum förderndes Energiekonzept zu erarbeiten, das im Sinne der Nachhaltigkeit für den Standort Deutschland gleichzeitig umwelt- und wirtschaftspolitische Aspekte berücksichtigt“, heißt es in der WVM-Presseerklärung.

28.02.2004   Quelle: WirtschaftsVereinigung Metalle