EnBW befürchtet Wettbewerbsnachteile durch den Emissionshandel
Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG ist besorgt, dass der anhaltende Stillstand bei den Verhandlungen zwischen der Industrie und der Regierung über die Einzelheiten des Emissionshandels in Deutschland das Verabschieden eines fairen Regelwerks behindert. „Wir befürchten, dass die Gespräche zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium zu einer unausgewogenen Lösung führen“, berichtet das Unternehmen in einer Pressemitteilung. Es bestehe die Gefahr, dass ein fairer Einstieg in das klimapolitisch wünschenswerte Instrument des Emissionshandels misslinge und dadurch der Wettbewerb unter den deutschen Unternehmen dramatisch verzerrt werde.
Die EnBW stehe als drittgrößtes Energieunternehmen Deutschlands mit den im Wettbewerb geringsten spezifischen CO2-Emissionen zu ihrer großen Verantwortung für eine zugleich sichere und umweltfreundliche Energiebereitstellung. „Wir wollen auch zukünftig die Belange des Klimaschutzes bei unserer Energiebereitstellung berücksichtigen und sind daher bereit, auch und gerade vor dem Hintergrund des Kernenergieausstiegs unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Gegenzug erwarten wir allerdings von der Bundesregierung faire Bedingungen und Chancengleichheit im nationalen und internationalen Wettbewerb. Dabei geht es uns nicht um sogenannte Investitionssicherheit, sondern um Chancengleichheit beim Bau von effizienten Ersatzanlagen für unsere Kernkraftwerke, sowie um faire Ausgangsbedingungen für den Betrieb unserer konventionellen Kraftwerke. Beide Punkte sehen wir durch den derzeitigen politischen Prozess gefährdet“, so Professor Dr. Thomas Hartkopf, Vorstand Technik der EnBW AG.
Die EnBW befürchtet wegen ihres hohen Anteils an Kernenergie eine „dramatische Benachteiligung im Vergleich zu Wettbewerbern“. Durch den Ausstieg aus der Kernenergie gehen der EnBW bis zum Ende der ersten beiden Handelsperioden im Jahre 2012 nach eigener Auskunft 1.862 Megawatt Erzeugungskapazität verloren. Das seien über 15 Prozent der derzeit installierten Leistung und 20 Prozent der heutigen Erzeugung der EnBW. „Wir wollen diese Leistung gern durch Neuinvestitionen in Deutschland ersetzen“, betont Professor Dr. Thomas Hartkopf.
Laut EnBW sollen nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums ältere Braunkohlekraftwerke üppig mit Zertifikaten ausgestattet werden, während Investitionen in den Ersatz von Kernkraftwerken erheblich weniger Emissionszertifikate erhalten sollen. „Das darf nicht sein“, fordert Thomas Hartkopf. Es könne nicht angehen, dass die EnBW durch die Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie, zu der das Unternehmen als verlässlicher Partner weiterhin stehe, nun im Emissionshandel zusätzlich benachteiligt werden soll. Hartkopf: „Das kommt einer nachträglichen Bestrafung der Unternehmen mit hohem Kernenergieanteil gleich. Die Ausstiegsvereinbarung schließt eine solche Diskriminierung jedoch ausdrücklich aus“, so Hartkopf weiter.
02.03.2004 Quelle: EnBW Energie Baden Württemberg AG
