BMWA: Neues Gutachten wertet das EEG als volkswirtschaftlich teures Instrument
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat ins seinem neuesten Gutachten „Zur Förderung erneuerbarer Energien“ untersucht, in welchem Verhältnis die Förderung erneuerbarer Energien durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zu dem künftigen System des CO2-Emissionshandels steht. Im Ergebnis bewerte er das EEG als ein volkswirtschaftlich teures Instrument, das bei funktionierendem Emissionshandel keine zusätzlichen Emissionsreduktionen erwarten lasse, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA). Hinsichtlich des Emissionshandels warne der Wissenschaftliche Beirat vor „Schein-Einsparungen“ von CO2-Emissionen, die lediglich auf Produktionsverlagerungen ins Ausland zurückzuführen wären. Bei einer Klimapolitik im Alleingang sei mit wachstumshemmenden und wettbewerbsverzerrenden Effekten zu rechnen, so das BMWA.
Eine wirkungsvolle und effiziente Klimaschutzpolitik habe für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hohe Priorität. Bei der notwendigen Reduktion der CO2-Emissionen müssten alle geeigneten Ansätze zur Problemlösung vorurteilsfrei analysiert und bewertet werden, so das Ministerium. Das BMWA begrüße daher, dass sich der Wissenschaftliche Beirat, der autonom in der Wahl seiner Themen ist, mit dieser Fragestellung auseinander gesetzt und die ökonomischen Zusammenhänge beurteilt habe.
Der Beirat bestätige die Auffassung des BMWA, dass national und auf europäischer Ebene stärker auf eine Konsistenz der energie- und klimapolitischen Maßnahmen geachtet müsse, heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums. Diese Notwendigkeit bestehe nicht nur hinsichtlich der vom Beirat untersuchten Wirkungen des EEG im Verhältnis zum Emissionshandel, sondern auch aller anderen Instrumente des Klimaschutzes, die zusätzliche Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher zur Folge haben könnten.
Aus Sicht des BMWA wäre es wünschenswert gewesen, dass der Beirat bei seiner Kritik am EEG die Aspekte der Ressourcenschonung und der Sicherheit der Energieversorgung durch Diversifikation der Energiequellen berücksichtigt hätte, merkt das Ministerium an. Hierzu würden die erneuerbaren Energien langfristig einen Beitrag leisten. Mit dem seit 2000 geltenden EEG und dem jetzt vorliegenden Regierungsentwurf würden hierfür notwendige Anreize geschaffen.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats zur Förderung erneuerbarer Energien
kann als PDF-Datei (PDF: 188 kB) heruntergeladen werden beim BMWA.
05.03.2004
