Emissionshandel: VKU befürchtet „gravierende Benachteiligung“ der Stadtwerke

Als „gravierende Benachteiligung der Energieerzeugung bei den Stadtwerken“ wertet VKU-Präsident Gerhard Widder aktuelle Überlegungen, die im NAP-Gesetzentwurf des BMU vorgesehenen Ausgleichsregelungen für die umweltverträgliche Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu streichen oder erheblich zu verschlechtern.  „Sollten diese Pläne verwirklicht werden, ist dies ein negatives Signal an potenzielle Kraftwerks-Investoren, dass klima- und effizienzsteigernde Maßnahmen durch den Emissionshandel nicht belohnt werden, so der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. weiter“.

Der VKU, der über 160 Unternehmen mit rund 400 vom Emissionshandel erfassten Anlagen vertritt, fordert, dass die im BMU-Gesetzentwurf vorgeschlagenen Konditionen grundsätzlich beibehalten werden. Es gelte vorzusehen, dass für Kraftwerke, die zur Zeit oder künftig effizienzsteigernd modernisiert werden, die Zertifikate der Altanlage zumindest in den ersten beiden Handelsperioden bis 2012 vollständig auf die modernisierte Anlage übertragen werden können (Übertragungsregelung). Weiter fordert der VKU, die von ost- und westdeutschen Stadtwerken seit 1990 erzielten erheblichen Emissionsminderungen durch eine angemessene „early-action“-Regelung (zusätzliche Zuteilung von Zertifikaten) zu honorieren Der Abwanderung aus umweltfreundlichen KWK-Anlagen in die ungekoppelte Erzeugung sei entgegenzusteuern. Um für die Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen im zukünftigen Emissionshandelssystem zu gewährleisten, sollen nach den Vorstellungen des VKU die wesentlichen Bedingungen bis 2012 und – soweit möglich – darüber hinaus, bereits im anstehenden NAP festgelegt werden.

Gleichlautende Forderungen hätten bislang über 60 Stadtwerke in Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes sowie den Bundeswirtschafts- und den Bundesumweltminister gerichtet, berichtet der VKU in einer Pressemitteilung. Allein durch die derzeit laufende Modernisierung von KWK-Anlagen investieren Stadtwerke laut VKU rund 1,3 Milliarden Euro und sichern damit einige tausend heimische Arbeitsplätze. Mit diesen Maßnahmen erzielten die Stadtwerke bis 2005 eine zusätzliche CO2-Reduzierung von über 3,5 Millionen Tonnen pro Jahr, betont der VKU.

10.03.2004   Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.