Emissionshandel: WWF kritisiert "Blockadepolitik des Wirtschaftsministers"

Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Umweltminister Jürgen Trittin auch bei ihrem heutigen Treffen zum Emissionshandel ohne vorzeigbare Einigung auseinandergegangen seien, rechnet der WWF nicht mehr mit einem Einhalten der Frist für die Fertigstellung des Nationalen Allokationsplans (NAP) am 31. März. „Clement verfolgt die Strategie, das Thema auf die lange Bank zu schieben und die Frist bewusst verstreichen zu lassen. Dies wäre für Deutschland eine bodenlose Blamage. Ginge es nach dem Minister, würde sich die Bundesrepublik vom Klimaschutz verabschieden“, kritisiert Regine Günther. Klimaschutzexpertin des World Wide Fund For Nature (WWF).
Aus Sicht der WWF-Expertin geht vom deutschen NAP eine wichtige Signalwirkung für die Ausgestaltung des Emissionshandels in der gesamten EU aus. Sollte sich Deutschland beim Klimaschutz keine ehrgeizigen Ziele setzen und keine Anreize für Investitionen in klimafreundliche Energiegewinnung schaffen, würde dies den bisherigen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Rückschlag zufügen, befürchtet der WWF. „Die Bundesregierung darf nicht vom Vorreiter zum Totengräber der europäischen Klimapolitik werden“, erklärte Günther. Umweltminister Trittin müsse für eine ambitionierte Ausgestaltung des Emissionshandels kämpfen. Sonst falle das wichtigste Instrument des Klimaschutzes der derzeitigen Mutlosigkeit der Bundesregierung zum Opfer. Es gehe um viel mehr als nur um einen politischen Etappensieg für Wolfgang Clement.

Nach Informationen des WWF hatte Clement bei dem Treffen am 17.03.2004 in Berlin zentrale Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zwischen seinem Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baake, Staatssekretär im Umweltministerium, abgelehnt. Somit habe Clement eine Einigung unmöglich gemacht, stellt der WWF fest. Dabei müsse Deutschland der EU bis zum 31. März einen NAP-Entwurf vorlegen. Geschehe dies nicht, drohe der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.