SPD zum Emissionshandel: Chancen sehen für die Verbindung von Arbeit und Umwelt

Der Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument für einen gemeinsamen Klimaschutz in der Europaeischen Union und darüber hinaus. Das erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller und die umweltpolitische Sprecherin, Ulrike Mehl zu den durch ein Veto des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement, ins Stocken geratenen Beratungen zum Emissionshandel.
  Auf der Basis der Kyoto-Verpflichtungen sei der Emissionshandel die Grundlage für eine verbindliche Umsetzung der Reduktionsziele von CO2 und anderen Treibhausgasen bis zum Jahr 2012. Die Fraktionen seien seit einiger Zeit beteiligt und würden „in angemessener Form einbezogen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Fraktion sei sicher, dass die Ausgestaltung des Emissionshandels die Führungsrolle Deutschlands beim Klimaschutz bestätigen werde.

Bei einem „guten Willen“ aller Beteiligten werde sie auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Die Verbindung von Arbeit, Innovationen und Umwelt sei die Linie, welche die SPD beim Klimaschutz verfolge. Sachliche und ausreichende Beratungen seien beim Emissionshandel richtig, aber dabei gehe es nicht um das ob, sondern um das wie.

Der Emissionshandel sei nicht nur ein wichtiges Instrument der ökologischen Modernisierung, er sei auch kompliziert und müsse deshalb sorgfältig beraten werden. Dabei habe es in den letzten Wochen deutliche Annäherungen in der Sache gegeben, so die beiden SPD-Sprecher.

Dennoch verfolge der Klimaschutz eine andere „Regulierungsmethodik“ als die bisher übliche. Das sei ein Teil des Problems. Insgesamt müsse ein Weg gefunden werden, der den drängenden Fragen der Klimapolitik gerecht wird und gleichzeitig für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, besonders in den klassischen Industriestrukturen, verträglich sei. Zudem dürfe es nicht sein, dass einzelne EU-Länder die Beschlüsse umsetzten, während andere sich vor dem notwendigen Klimaschutz drücken.

18.03.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion