Grüne: Opposition ist blind gegenüber Herausforderungen des Klimawandels

„Die Opposition hat schon während der Flutkatastrophe bewiesen, dass sie von Klimaschutz keine Ahnung hat. Nun versucht sie in gewohnt dummdreister Manier Ökologie und Ökonomie gegeneinander auszuspielen“. Das erklärte Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen zu den Stellungnahmen und Angriffen von CDU und FDP in Sachen Emissionshandel.  CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, würden düstere Bedrohungsszenarien für den Wirtschaftsstandort Deutschland an die Wand malen, kritisiert Lemke. Das Gegenteil sei der Fall: Nur jene Volkswirtschaften seien zukunftsfähig, die mit den Herausforderungen des Klimawandels fertig würden und ihren Ausstoß klimaschädlicher Gase deutlich senken. Dafür biete der Emissionshandel effiziente und marktfreundliche Instrumente, betont die grüne Bundesgeschäftsführerin. Die Vorschläge des Bundesumweltministers würden sich voll mit der freiwilligen Reduktionsverpflichtung der deutschen Industrie decken. Von Wirtschaftsfeindlichkeit könne daher keine Rede sein.

Auch der Vorwurf, der Allokationsplan benachteilige bewusst die Steinkohle, zieht laut Lemke nicht: Der Emissionshandel schaffe Anreize zum Bau besonders effizienter Anlagen. Die Entscheidung über die verwendete Technik und den Brennstoff treffe jedoch das Unternehmen. Damit hätten auch neue, effiziente Kohleanlagen als Ersatz alter Kohlekraftwerke durchaus eine Chance, betont Lemke.

Die rot-grüne Koalition habe in den letzten Jahren eine Revolution auf dem Energiemarkt begonnen – hin zu mehr erneuerbaren Energien und höherer Effizienz. Dabei sei eine zukunftsfähige Branche mit glänzenden Exportchancen und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen entstanden. Die Opposition sei blind gegenüber den Herausforderungen des Klimawandels und den Chancen des Energiewandels, so Lemke. Wenn sie jetzt Ängste schüre, sabotiere sie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gefährde die Arbeitsplätze der kommenden Jahrzehnte.

19.03.2004   Quelle: Bündnis 90/ Die Grünen