Grüne: Allokationsplan für Emissionshandel bis 31. März verabschieden
Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einstimmig gefordert, den Nationalen Allokationsplan zur Ausgestaltung des Emissionshandels (NAP) zeitgerecht zum 31. März zu verabschieden. Dies teilte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer im Anschluss an die Sitzung des Gremiums mit. Die Ökosteuer würde nicht zur Disposition gestellt, betonte Bütikofer mit Blick auf entsprechende Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Zum 10. Jahrestag der UN-Klimarahmenkonvention forderte der Grünen-Parteirat, die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz zu wahren. Alle Vertragsstaaten der Konvention müssten „endlich das Kyoto-Protokoll ratifizieren, damit es in Kraft treten kann“, heißt es in dem einstimmigen Beschluss des Gremiums.
Der europaweite Emissionshandel ergänze als „neues, marktwirtschaftliches Instrument“ die bisherige Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Zeitgerecht zum 31. März müsse der „Nationale Allokationsplan“ nach Brüssel gemeldet werden, heißt es in dem Beschluss weiter. Der Plan müsse die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie umsetzen. Mit dem Emissionshandel werde die Industriestruktur erneuert, was Chancen für Wachstum und Beschäftigung schaffe. Der Emissionshandel biete gegenüber einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit, 500 Millionen Euro einzusparen, so die Grünen.
Bütikofer betonte, die ökologische Modernisierung sei ein zentrales Fundament der rot-grünen Koalition. Beim Emissionshandel gehe es nicht „um eine grüne Partei-Marotte“, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Haltung des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD). Zu den Äußerungen Clements, wonach die Öko-Steuer überprüft werden müsse, sagte Bütikofer, die Instrumente seien „außerordentlich erfolgreich“ und würden nicht „zur Disposition gestellt“.
„Der Klimaschutz sichert die Zukunft auch für unsere Kinder und Enkel. Deshalb hat die Koalition von SPD und Grünen vorgeschlagen, dass Europa bis 2020 seine Treibhausgasemissionen um 30 % senkt. Wir sind bereit, dazu die Emissionen in Deutschland um 40 % senken“, schließt der Beschluss des Parteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
23.03.2004 Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
