Deutsche Umwelthilfe: Clement stellt Daseinsberechtigung von Rot-Grün in Frage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland wegen der „Blockade des Emissionshandels“ durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vor einem „ökonomischen Abgrund“. Nach Ansicht des Umweltverbandes profitieren von einem Scheitern der Klimaschutzpolitik ausschließlich „die mit Clement verkrusteten Großindustrien“ wie die großen Stromkonzerne sowie die Schwerindustrie, heißt es in einer DUH-Pressemitteilung. Die Folgen für moderne, effizient wirtschaftende Unternehmen hingegen wären verheerend, so die DUH. Der Umweltverband rechnet für diesen Fall mit der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus dem Bereich der Zukunftstechnologien in Länder, die energieeffizientes Wirtschaften belohnen.
Für den überwiegenden Teil der bundesdeutschen Unternehmen ergeben sich nach Ansicht von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) durch den Emissionshandel „deutliche Wachstumsimpulse“. Dieser belohne klar die innovativen Unternehmen. Resch forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fortzusetzen und zu verhindern, dass Clement und der BDI die Richtlinien der Politik bestimmen. „Eine rot-grüne Bundesregierung darf sich nicht aus der europäischen Klimaschutzpolitik verabschieden. Dies würde die Daseinsberechtigung dieser Regierung grundsätzlich in Frage stellen“ ,so Resch.
Nach Auffassung der DUH sendet Clement mit seiner Haltung „falsche Signale“ und schrecke umweltfreundlich produzierende Unternehmen ab, in Deutschland zu investieren. Deutschland drohe seine derzeitige Vorreiterrolle im Klimaschutz zu verlieren. Unter Klaus Töpfer sei die Klimarahmenkonvention von Rio 1992 verabschiedet worden. Angela Merkel habe 1997 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Jürgen Trittin schließlich sei maßgeblich an der Umsetzung dieser Vereinbarung beteiligt. Entsprechend seien die internationalen Erwartungen an die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz.
Dass sich Wirtschaftswachstum und Klimaschutz nicht ausschließen, zeige das Beispiel Großbritannien. Dort würden bereits seit April 2003 Erfahrungen mit dem Emissionshandel gesammelt, in einem Pilotprojekt, an dem 35 Unternehmen teilnehmen. Das positive Ergebnis habe die Regierung von Tony Blair ermutigt, künftig den Ausstoß von CO2 um 20 % noch stärker zu reduzieren als im Klimaschutzprotokoll von Kyoto mit 12,5 % festgeschrieben. „Es ist beschämend, wenn in Großbritannien die Regierung eine Reduktion des CO2-Ausstoßes (bis 2007 um 5,8 %) beschließt, während in Deutschland Teile einer rot-grünen Regierung sogar eine Erhöhung der CO2-Emissionen fordern.“
29.03.2004 Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.
