Trittin zum Emissionshandel: Ein schwieriger, aber tragfähiger Kompromiss
„Das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen ist ein in Teilen schwieriger Kompromiss, der allen Beteiligten große Zugeständnisse abverlangt“. Das erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Ergebnis des Spitzengesprächs über die Umsetzung der Europäischen Emissionshandels-Richtlinie am 29.03.2004. Dennoch trage er diesen Kompromiss mit, weil er deutlich mache, dass alle Bereiche der Gesellschaft ihren Beitrag müssen zum Klimaschutz leisten. Der erzielte Kompromiss verhindere, dass sich Teile der Wirtschaft vom Klimaschutz verabschieden können.
„Von den 17 Millionen Tonnen CO2, die Deutschland bis 2012 einsparen muss, um seine Verpflichtungen nach dem Klimaschutzprotokoll von Kyoto zu erfüllen, müssen Industrie und Energiewirtschaft 10 Millionen beitragen. Die übrigen 7 Millionen Tonnen entfallen auf die Sektoren Privathaushalte und Verkehr. Diese Lastenteilung kehrt den bisherigen Trend um, sagte Trittin.
Die Gesamtmenge der Emissionen in der ersten Handelsperiode von 2005-2007 beträgt laut Trittin 503 Millionen Tonnen CO2. Die auf Seiten der Wirtschaft geforderte „bedarfsgerechte Zuteilung“ von Emissionsrechten finde nicht statt. Die Industrie müsse bereits ab der ersten Handelsperiode 2,2 Prozent ihrer Emissionen einsparen. Weil die Minderungspflichten der Wirtschaft sofort beginnen würden, könne ein echter Emissionshandel in Gang kommen.
„In der zweiten Handelsperiode 2008-2012 werden die Emissionen von Energiewirtschaft und Industrie auf 495 Millionen Tonnen CO2 begrenzt — dies wird mit einer Überprüfungsklausel für 2006 versehen. Damit ist Deutschland das einzige Land, das sich bereits jetzt für die zweite Handelsperiode auf eine klare Zahl festlegt“, so der Minister.
Der Kompromiss werde einen Schub bei der Erneuerung und Modernisierung des Kraftwerksparks auslösen, kündigt Trittin an. Das sei ein Plus für Umwelt, Wachstum und Beschäftigung. Es gebe eine attraktive Übertragungsregelung (Zertifikate dürfen bei Ersatz alter durch neue Anlagen vier Jahre behalten werden, danach gilt eine Befreiung von Minderungspflichten für die Dauer von 14 Jahren). „Sehr alte und ineffiziente Anlagen unterliegen in der zweiten Handelsperiode zusätzlichen Reduktionsverpflichtungen“, so Trittin. Auch dies gebe einen zusätzlichen Innovationsimpuls und Anreiz für Investitionen in Deutschland.
30.03.2004 Quelle: BMU
