Emissionshandel: Bundeskabinett beschließt Nationalen Allokationsplan
Das Bundeskabinett hat am 31.03.2004 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin den ersten Nationalen Allokationsplan für die Verteilung von Emissionszertifikaten (NAP) beschlossen. Damit erfülle die Bundesregierung vollständig und fristgerecht die Vorgaben der EU-Richtlinie zur Einführung eines europaweiten Emissionshandelssystems, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums (BMU). „Der Allokationsplan ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Deutschland und Europa. Die Bundesregierung schafft damit die Basis für die Erreichung des Klimaschutzziels nach dem Kyoto-Protokoll“, sagte Bundesumweltminister Trittin.
Der Allokationsplan ist das Kernelement des kommenden Emissionshandelssystems. Er legt die Gesamtmenge an Treibhausgasen fest, die Energiewirtschaft und Industrie in Zukunft ausstoßen dürfen, und enthält außerdem die Verteilung der Emissionszertifikate auf die einzelnen Unternehmen. Er bildet die Grundlage für ein Gesetz, das die im September 2004 erfolgende Zuteilung rechtsverbindlich regeln wird. Der Plan soll, wie in der Richtlinie vorgesehen, am 31.03.2004 an die EU-Kommission und die anderen EU-Mitgliedsstaaten übermittelt werden. Damit werde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das Handelssystem wie geplant am 1. Januar 2005 starten könne.
Bis zum Jahr 2012 muss Deutschland noch rund 17 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Der Allokationsplan lege fest, dass alle Wirtschaftsbereiche und Sektoren hierzu einen angemessenen Beitrag zu leisten haben, so das BMU. Von den 17 Millionen Tonnen müssen Energiewirtschaft und Industrie noch 10 Millionen Tonnen CO2 einsparen, der Rest verteilt sich auf private Haushalte, Verkehr und Gewerbe.
Zugleich gebe der Allokationsplan Impulse für die Modernisierung des Kraftwerksparks, betont das BMU. Wer alte Anlagen ersetze und in moderne Technologien investiere, werde dafür durch eine attraktive Übertragungsregel belohnt. Die am 31.03.2003 beschlossenen Regeln fördern laut BMU Innovation, Modernisierung und umweltverträgliches Wachstum.
Der Allokationsplan soll am 31.03.2004 im Laufe des Nachmittags in das Internet gestellt werden und ist dann abrufbar unter http://www.bmu.de.
31.03.2004 Quelle: BMU
