SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Konsens zum Emissionshandel

„Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Überforderung der Wirtschaft sicherstellen“. Das erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, zur Einigung über den Nationalen Allokationsplan und die Einführung des Emissionshandels.  Der von Brüssel verbindlich vorgegebene Zeitplan für die Einführung des Emissionshandels könne damit gehalten werden. Deutschland werde fristgerecht seinen Nationalen Allokationsplan (NAP) vorlegen. Zugleich stelle die SPD-Bundestagsfraktion mit einem klaren Parlamentsvorbehalt sicher, dass Deutschland auf die in den kommenden Wochen vorzulegenden Vorschläge seiner europäischen Nachbarn noch angemessen reagieren können. Schließlich liege es sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, dass dieses neue europäische Instrument einen hohen und harmonisierten Qualitätsstandard aufweise, so Hempelmann.

Die Einigung setze klare Signale, betont der SPD-Sprecher: Es gebe keinen Stillstand beim Klimaschutz, Kyoto sei und bleibe verbindliches Ziel, die Bundesregierung stehe zu ihren internationalen Verpflichtungen. Zugleich seien aus umweltpolitischer Sicht Kompromisse notwendig gewesen, erläutert Hempelmann. Industriepolitische Aspekte und Standortfragen hätten in der sensiblen Wirtschaftslage berücksichtigt werden müssen. Am Ausgang einer schweren Stagnationsphase mit Rezessionstendenzen sei Augenmaß erforderlich.

Dies spiegele sich vor allem in den Festlegungen zur Prozessenergie, zu „Early Action“, aber auch in den für den Energieträgermix relevanten Kriterien für die Zertifikatezuteilung bei Neuinvestitionen wider. Völlig unstrittig sei jedoch auch, dass jetzt die Haushalte und der Verkehr deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen müssten, nachdem die bisherigen Erfolge fast ausnahmslos im Bereich der Industrie erzielt worden seien. Dies bedeute ebefalls, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz im Instrumentemix an Bedeutung gewinnen würden, unterstreicht der SPD-Politiker.

31.03.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion