Auf der Grundlage des EEG-Entwurfs der Bundesregierung haben sich SPD und Bündnis 90 / Die Grünen auf eine Weiterentwicklung des EEG als dem weltweit erfolgreichsten Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt. Die EEG-Novelle sei angelegt auf deutliche Effizienz-Steigerungen im Fördersystem und setze einen neuen Schwerpunkt im Bereich der Bioenergien  Das erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann, und der zuständige Berichterstatter Marco Bülow, in einer Pressemitteilung.

Besonders klar werde der Trend zu einem effizienteren Einsatz der Fördermittel im Bereich der Windenergie, wo die Degression der Fördersätze deutlich verschärft werde, so Hempelmann und Bülow in einer Pressemitteilung. Der Trend werde in den nächsten Jahren vor allem zum Repowering gehen, also hin zu leistungsstärkeren und damit effizienteren Anlagen. Aber auch bei anderen erneuerbaren Energieträgern, wie etwa den Freiflächenanlagen zur Gewinnung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, würden die Fördersätze künftig stärker degressiv ausgestaltet.

Neuer Schwerpunkt im novellierten EEG werde die Förderung von Bioenergien. Besondere Anreize zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe und zum Einsatz innovativer Technologien böten eine besondere Perspektive für den überfälligen landwirtschaftlichen Strukturwandel und damit neue innovative Entwicklungschancen, betonen die SPD-Politiker.

Ähnlich wie bei der Ausgestaltung des Emissionshandels würden auch im EEG industriepolitische Gesichtspunkte angemessen berücksichtigt. Die im Jahr 2003 eingeführte Härtefallregelung für besonders stromintensive Unternehmen werde durch eine Senkung der Eingangsschwellen mittelstandsfreundlich weiterentwickelt. Neu sei, dass künftig auch der schienengebundene Verkehr in die Entlastung durch die Härtefallregelung einbezogen werden soll.

Neben dem Emissionshandel soll das EEG in den kommenden Jahren einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen leisten. Darüber hinaus biete das EEG einem breiten Spektrum regenerativer Energien konkrete Entwicklungschancen, die angesichts der Endlichkeit fossiler Energieressourcen langfristig Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung und damit Lebensgrundlage künftiger Generationen seien, so Hempelmann und Bülow.

01.04.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion