SPD: Neues EEG bringt Verbesserungen für den Landwirt als Energiewirt
„Mit der Novelle des EEG werden nun die Voraussetzungen geschaffen, um künftig auch die Biomasse für die Stromerzeugung stärker zu nutzen“. Das erklärten der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit, und die stellvertretende Sprecherin Waltraud Wolff zur Verabschiedung der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 02.02.2004 im Bundestag. Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau bestünden noch große Potenziale, um nachwachsende Rohstoffe und Nebenerzeugnisse sowie Reststoffe zur Stromerzeugung zu nutzen. Dies helfe der Umwelt und schaffe Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum: Der Landwirt werde zum Energiewirt, so die beiden SPD-Politiker. Die Novelle des EEG verbessere die Voraussetzungen dafür: „Viele Bauern und Bäuerinnen sitzen quasi in den Startlöchern für den Bau von Biomasse- und Biogasanlagen“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Sprecher.
Nun seien die Bedingungen für die Stromvergütung klar; zudem sei die Einspeisevergütung für die Biomasse gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter verbessert worden. Der Bonus für nachwachsende Rohstoffe werde besonders für kleinere Anlagen deutlich angehoben, und er gelte auch beim Einsatz landwirtschaftlicher Nebenprodukte. Damit sei den Koalitionsfraktionen eine deutliche Verbesserung gelungen.
Die Biomasse-Strombranche sei sehr jung und bestehe aus vielen kleinen Unternehmen, die sich im Aufbau befinden und Planungssicherheit benötigen, betonen Weisheit und Wolff. Es werde daher auch in Zukunft bei einer Vergütungsgarantie von 20 Jahren bleiben, wobei die jährliche Degression 1,5 Prozent betragen werde.
Als „tragisch“ bezeichnen die agrarpolitischen Sprecher der SPD, dass die Union geschlossen gegen das Gesetz gestimmt habe. Damit hätte sie gezeigt, dass ihr Ansinnen, den Landwirten Einkommensalternativen aufzuzeigen, lediglich ein Lippenbekenntnis sei.
05.04.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion.
