Greenpeace legt Gegenentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz vor

Greenpeace Deutschland hat am 15.04.2004 einen eigenen Entwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgelegt. Das Gesetz wird derzeit überarbeitet, weil die Europäische Union ab 1. Juli 2004 eine wirksamere Kontrolle der Stromwirtschaft vorschreibt. Bundeswirtschaftsminister Clement wolle die größten Schwächen des bisherigen Gesetzes fortschreiben, kritisiert Greenpeace. Den Schaden hätten Umwelt und Verbraucher, so die Umweltschutzorganisation.  Auf dem Strommarkt dominieren laut Greenpeace nach wie vor die ehemaligen großen Verbundunternehmen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Sie erzeugen den Strom, ihnen gehören die Hochspannungsnetze, sie erheben die Gebühren für die Durchleitung. Auf der unteren Ebene verteilen die Stadtwerke und Regionalversorger mit ihren Niederspannungsnetzen den Strom an die Endkunden. Die Endverbraucher wissen in der Regel nicht, aus welcher Quelle ihr Strom stammt und wie der Strompreis zustande kommt, betont Greenpeace.

Im Gegensatz zum Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Clement sieht der Greenpeace-Entwurf vor, dass eine Verpflichtung zum Klimaschutz in das Gesetz aufgenommen wird und dass die neu einzusetzende Regulierungsbehörde unabhängig vom Wirtschaftsministerium agieren soll. Weiter sollen Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien nicht länger behindert werden. Stadtwerke und Regionalversorger sollen offen legen, wie die Durchleitungsgebühren zustande kommen, wie viel Strom aus welchen Quellen kommt und welche Umweltauswirkungen die Erzeugung dieses Stroms nach sich zieht (Kohlendioxid-Emissionen und radioaktiver Abfall).

Das Papier Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes:
Die Lücken des Clement-Entwurfs – der Gegenvorschlag von Greenpeace
kann bei
Greenpeace
heruntergeladen werden als PDF-Datei (65 KB)

21.04.2004   Quelle: Greenpeace e.V.