Anlässlich des Deutschlandbesuchs des chinesischen Premierministers Wen Jiabao hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, den ursprünglich geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik „endgültig und für alle Zeit“ abzusagen. Da die Hanauer Brennelemente-Fabrik eine so genannte „Dual-Use“-Anlage sei – geeignet sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke – widerspreche ihr Export sowohl dem Kriegswaffenkontrollgesetz als auch dem Außenwirtschaftsgesetz, so der BUND in einer Pressemitteilung.  Darüber könne sich auch keine andere Bundesregierung hinwegsetzen, so der BUND. Schröder müsse seinem chinesischen Gast klar sagen, dass es in Deutschland keinerlei Akzeptanz für den Verkauf der Hanauer Atomanlage gebe – egal in welches Land. Da die chinesische Regierung zu erkennen gegeben habe, dass von ihrer Seite kein großes Interesse mehr an der Anlage bestehe, dürfe auch die Firma Siemens deren Export nicht weiter betreiben.

„Kanzler Schröder muss die Chance nutzen und Chinas Regierung und Industrie signalisieren, dass Atomkraftwerke Auslaufmodelle sind. China ist ein riesiger Markt für deutsche Umwelttechnologien: Energiespar-, Wind- und Solartechniken werden dort zunehmend nachgefragt. Der globale Klimaschutz erfordert in diesem Bereich eine stärkere Kooperation. Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er dies beim Besuch des chinesischen Premiers zum Thema macht“, sagte die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt.

Die deutsche Industrie müsse ihre führende Position beim Export moderner Umwelttechnik ausbauen. Nur so würden hier Arbeitsplätze gesichert und in Exportländern wie China die ökologischen Standards verbessert. Die endgültige Absage des Exports der Hanauer Plutoniumfabrik wäre ein deutliches Zeichen, dass der Kanzler dies verstanden habe. Um so glaubhafter könne sich Rot-Grün der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im Umweltbereich widmen.

04.05.2004   Quelle: BUND