EEG-Novelle: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an
Der Bundesrat hat am 14.05.2004 die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit der Oppositionsmehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Inkrafttreten des neu gefassten Gesetzes wird dadurch nur verzögert, denn es ist nicht zustimmungspflichtig. Vermutlich kann das Gesetz im Sommer in Kraft treten, nachdem der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen hat. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff (SPD) plädierte für ein schnelles Inkrafttreten der EEG-Novelle, um der Branche der Erneuerbaren Energien Planungssicherheit zu geben. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) kritisierte „Mitnahmeeffekte“ bei der Windkraft-Förderung, forderte umfangreiche Verbesserungen des Gesetzentwurfs und wiederholte die bereits im Bundestag geäußerte Forderung der Unionsfraktionen nach einer Befristung des EEG bis Ende 2007.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterstrich, dass die „boomende“ Branche der erneuerbaren Energien dringend Planungssicherheit benötige und das Gesetz im Juli in Kraft treten müsse. Trittin warf den unionsregierten Ländern vor, parteipolitische Interessen an Stelle von umwelt- und industriepolitischen Zielen zu verfolgen.
Die Änderungen gegenüber dem bisherigen EEG betreffen unter anderem die Nutzung der Windkraft an Land, für die gekürzte Einspeisevergütungen vorgesehen sind. Die Vergütung für Solarstrom und für Strom aus Biomasse hingegen sollen teilweise deutlich verbessert werden. Damit könnte das Gesetz den Herstellern und Installateuren von Biomasseanlagen eine deutlich wachsende Nachfrage bescheren. Die Solarstrombranche verzeichnete auf Grund des seit 1. Januar geltenden Photovoltaik-Vorschaltgesetzes in den ersten vier Monaten bereits ein Rekordnachfrage.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist zugänglich als PDF-Datei (52 S.) unter http://dip.bundestag.de/btd/15/023/1502327.pdf
Eine Übersicht der geplanten Neuerungen des Gesetzentwurfs finden Sie unter newsa2004m03.html#news2251
14.05.2004 Quelle:
