Der Umweltausschuss des deutschen Bundestages hat sich am 26.04.2004 über die Einzelheiten der Ausgestaltung des Emissionshandels in Deutschland verständigt. Das berichten Michael Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Reinhard Loske, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Buendnis90/Die Grünen.  In intensiven Beratungen hätten sich die Koalitionsfraktionen zusammen mit dem BMU und BMWA auf die Ausgestaltung des Nationalen Allokationsplanes geeinigt. Für die SPD haben Michael Mueller, Ulrike Mehl, Rolf Hempelmann und Ulrich Kelber, für die Bündnisgrünen Reinhard Loske, Michaele Hustedt und Winfried Herrmann die Abstimmung vorgenommen. Mit dem Beschluss im Umweltausschuss könne die Verabschiedung des Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan am Freitag im Bundestag ohne Verzögerung erfolgen.

„Insgesamt sorgen wir damit für eine gerechtere Verteilung der Emissionsrechte. Die ökologische Ausrichtung wird erhöht und die Anreize für Modernisierung werden verstärkt. Nun kann der Emissionshandel in Deutschland pünktlich beginnen“, heißt es in einer Pressemitteilung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der Emissionshandel sei eine Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz in Europa. Die SPD erwarte, dass auch die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht werden. Dies müsse zu einem Markenzeichen europäischer Modernisierung werden.

Es sei gelungen, den Nationalen Zuteilungsplan in wichtigen Details zu verbessern, betont Müller:

– Die Ziele für die Sektoren Energie und Industrie würden nun rechtsverbindlich festgelegt.

– Neben den Obergrenzen für die Emissionshandels-Sektoren Energie und Industrie würden zwei weitere Sektorziele gesetzlich verankert: Eines für den Bereich Gewerbe/Handel/Dienstleistungen sowie eines für den Bereich Verkehr und Haushalte. Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verfolge ein eindeutiges Klimaschutzziel.

– Der Modernisierungsanreiz, die sogenannte Malus-Regel, werde verstärkt. Ab dem 01.01.2008 sollen nicht nur Anlagen, die einen Wirkungsgrad von unter 31 Prozent haben und älter als 30 Jahre sind, mit einem Abschlag von 15 Prozent belegt werden. Ab dem 01.01.2010 sollen auch Anlagen mit einem Wirkungsgrad von unter 32 Prozent so behandelt werden. Damit würden zusätzliche Anreize für frühzeitige Modernisierungsinvestitionen geschaffen.

– Bei der Anerkennung von frühzeitigen Klimaschutzanstrengungen (Early Action) sollen besonders ambitionierte Vorreiter stärker belohnt werden. Sie sollen über einen längeren Zeitraum von weiteren Reduktionsverpflichtungen befreit werden und zugleich den Bonus für die klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung in Anspruch nehmen können. Dies betreffe besonders moderne und innovative Unternehmen sowie Stadtwerke in den neuen Bundesländern.

– Die Härtefallregelung werde nachjustiert, um sie verfassungsrechtlich wasserdicht zu machen und um besondere Problemfälle zu berücksichtigen. Die Eintrittsschwelle werde gesenkt, und zugleich das Gesamtbudget für die Inanspruchnahme der Härtefallregelung gedeckelt. Damit würden die Auswirkungen auf das Gesamtsystem begrenzt und kalkulierbar bleiben.

– Um eine ausreichende Ausstattung von neuen Investoren in Deutschland mit Emissionsrechten zu gewährleisten, soll ein Modus im Gesetz verankert werden, der es ermöglicht, im Fall der Erschöpfung der Reserve eine geeignete Stelle zu beauftragen, zusätzliche Zertifikate zu kaufen und bereitzustellen. Diese Aufgabe werde voraussichtlich die KfW übernehmen. Damit sei gewährleistet, dass Neuinvestitionen ausreichende Emissionsrechte zur Verfügung haben.

26.05.2004   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion