In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in einer Pressemitteilung. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. „Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen“, sagt Loske in der ZEIT.  Reinhard Loske erklärte weiter, der am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene Allokationsplan zum Emissionshandel sei „kein anspruchsvolles Klimaschutzgesetz“. Die Bundesregierung müsse jetzt erklären, wie sie für mehr Klimaschutz bei Privathaushalten und im Straßenverkehr sorgen wolle. Bei der Altbausanierung fordert Loske eine Umstellung der Förderung auf direkte Zuschüsse. Die bisherige Förderung durch verbilligte Kredite habe sich als „nicht sehr attraktiv erwiesen“, sagte Loske.

Die Kfz-Steuer solle sich in Zukunft „stärker am CO2-Ausstoß“ orientieren, fordert der Grüne weiter. Außerdem spricht er sich dafür aus, die Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn zu halbieren und sie auf Flugtickets im innereuropäischen Verkehr einzuführen. Die Grünen würden ein entsprechendes Änderungsgesetz zur Mehrwertsteuer einbringen, kündigt Loske in der ZEIT an.

03.06.2004   Quelle: Grüne, Loske, Clement, Energiepolitik, Klimaschutz