„Die Einigung im Vermittlungsausschuss zeigt: Es gibt einen breiten Konsens zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mit dem neuen EEG schaffen wir eine weitere Grundlage für den Umbau unserer Energieversorgung.“ Das erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu der am 17.06.2004 Abend erzielten Einigung im Vermittlungsausschuss über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
  „Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme werden im Jahr 2020 ein Fünftel unseres heutigen Strombedarfs decken. Das ist ein Plus für Klimaschutz wie für Wachstum und Beschäftigung. Schon heute arbeiten 120.000 Menschen für die Erneuerbaren. Sie sparen uns gut 55 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr. Bis 2020 können hier 300.000 weitere Jobs entstehen und insgesamt 140 Millionen Tonnen CO2 gespart werden“, so der Minister weiter.

„Ich begrüße, dass auch die CDU-regierten Länder meine ursprüngliche Formulierung zu Windrädern an ungünstigen Standorten akzeptiert haben. Mit der Regel, dass 60 Prozent des Referenzertrages Voraussetzung für eine Einspeisevergütung sind, wird dem Ausbau der Windenergie auch landschaftsplanerisch ein vernünftiger Rahmen gesetzt und Rechtssicherheit für Investoren geschaffen. Damit ist den bürokratischen Tricks gegen die Windenergie ein Stück der Boden entzogen worden“, stellt Trittin fest.

Trittin bedauerte die Ankündigung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, sich dem Verhandlungsergebnis ihrer Vertreter im Vermittlungsausschuss, Peter Paziorek und Horst Seehofer, nicht anschließen zu können. Der Minister danke beiden Kollegen für ihre konstruktive und sachliche Arbeit.

18.06.2004   Quelle: BMU