Die Strom- und Gasnetze in Deutschland sollen künftig der staatlichen Aufsicht durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) unterliegen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) vor. Dieser soll in Kürze vom Bundeskabinett verabschiedet werden, berichtet das BMWA in einer Pressemitteilung.  Ab dem 1. Juli werde bei der RegTP ein „Aufbaustab Energieregulierung“ seine Arbeit aufnehmen. Damit sei gewährleistet, dass die Behörde mit Inkrafttreten der EnWG-Novelle voll funktionsfähig sei.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes stehen laut BMWA weiter die Aufsichtsinstrumente zur Verfügung, die sich aus dem geltenden Energiewirtschaftsgesetz und dem Kartellrecht ergeben (Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden und Energieaufsichtsbehörden). Darüber hinaus werde die RegTP ab dem 1. Juli 2004 in beratenden Gremien auf europäischer Ebene aktiv mitarbeiten. Die betreffe etwa Teilnahme an den Sitzungen der beratenden Energieregulatorengruppe der Kommission.

Die geplante Aufsicht durch die RegTP sei ein klares Signal für die Marktteilnehmer und die Partner auf EU-Ebene, dass die Bundesrepublik Deutschland die umfassende Reform des Energiesektors entsprechend den neuen EU-Vorgaben mit Entschlossenheit angehe und sich dabei konstruktiv in den europäischen Diskussionsprozess einbringe.

01.07.2004   Quelle: BMWA