Das Bundeskabinett hat am 28.07.2004 den dritten Bericht zur Erfüllung des Übereinkommens über nukleare Sicherheit zustimmend zur Kenntnis genommen, berichtet das Bundesumweltministerium (BMU) in einer Pressemitteilung. Der Bericht des BMU, der nun dem Sekretariat des Übereinkommens bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zugeleitet wird, mache deutlich, dass während der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke das geforderte hohe Sicherheitsniveau ohne Abstriche erhalten bleibe.  Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Übereinkommen über nukleare Sicherheit ein wirkungsvolles und transparentes Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit und einer Angleichung der Sicherheitsanforderungen auf hohem Niveau bleibe. Ziel des Übereinkommens sei es, weltweit einen hohen Sicherheitsstandard der Atomkraftwerke zu erreichen und zu erhalten. Darüber hinaus sollen wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren durch Atomkraftwerke getroffen sowie Strahlen-Unfälle verhütet und eingegrenzt werden.

Inwieweit die Vertragsparteien diese Ziele erfüllen, werde alle drei Jahre auf den regelmäßig stattfindenden Überprüfungstagungen festgestellt. Die Vertragsstaaten sind laut BMU verpflichtet, schriftliche Berichte vorzulegen, in denen sie die Umsetzung der Übereinkommensverpflichtungen und den Sicherheitsstatus ihrer Kernkraftwerke darlegen. Diese Berichte seien Grundlage der Bewertung der nuklearen Sicherheit. Die dritte Überprüfungstagung wird im April 2005 in Wien stattfinden.

Der Bericht wird in Kürze im Internet unter zur Verfügung stehen unter http://www.bmu.de

31.07.2004   Quelle: BMU