Niedersächsisches Umweltministerium Offshore-Windparks – brauchen Planungssicherheit

Über die geplanten Offshore-Windparks „Nordergründe“ und „Borkum-Riffgat“ hat am 26.07.2004 Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander, Vertreter der Unternehmen ENOVA (Borkum-Riffgat) und EnergieKontor AG Bremen (Nordergründe), des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie (NLÖ), des Forschungs- und Technologiezentrums Westküste der Universität Kiel, des Institutes für Vogelforschung „Vogelwarte Helgoland“, Mitarbeiter der Bezirksregierungen Lüneburg und Weser-Ems sowie der Staatskanzlei, des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums.  „Die Nutzung der Offshore-Windenergie ist für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sowie für den Klimaschutz und die Ressourcenschonung von besonderer Bedeutung. Pilotanlagen innerhalb der 12 Seemeilen-Zone – konzentriert auf wenige verträgliche Flächen – sind zur Erprobung dieser neuen Technologie erforderlich. Ziel der Landesregierung ist es deshalb, geeignete Windparks hier zu ermöglichen“ fasste Sander das Ergebnis des Fachgesprächs zusammen. Ergebnisoffen berücksichtigt werden müssten aber die Belange der Schiffssicherheit, der Tourismus- und Fischereiwirtschaft sowie des Naturschutzes. Anlass des Arbeitsgesprächs waren unterschiedliche Daten zum Vogellebensräumen innerhalb der 12 Seemeilen-Zone werden.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gibt es eine Regelung, wonach es keine Einspeisevergütung für Anlagen – auch auf dem Meer – gibt, die in einem EU-Schutzgebiet liegen. Das sei kontraproduktiv, denn die Betreiber von zukünftigen Offshore-Anlagen brauchten Investitions- und Planungssicherheit, betonte Sander. Darauf hätte er die Bundesregierung bereits im Oktober vergangenen Jahres hingewiesen. Leider habe sich Niedersachsen in diesem Punkt – trotz mehrerer Vorstöße – im Gesetzgebungsverfahren zum EEG gegenüber dem Bundestag nicht durchsetzen können.

Mittlerweile lägen Kartier-Ergebnisse von Seevögeln in der 12 Seemeilen-Zone vor. Dass die vom Umweltministerium im Jahr 2002 beauftragten Untersuchungen und die mehrjährigen Untersuchungen im Auftrag der Unternehmen zu unterschiedlichen Aussagen kommen, verwundert laut Sander nicht. Denn die Lebensräume der Vögel im Küstenbereich könnten sich weiträumig verschieben. Der Minister erinnerte an den großen Brandgansmauserplatz im Knechtsandbereich, der sich nach Schleswig-Holstein verlagert habe. Auch gebe es für die Bewertung der Ergebnisse noch keine lange erprobten und europaweit festliegenden Kriterien.

Unstrittig sei, dass Neidersachsen nicht nur mit der Offshore-Technologie sondern auch naturschutzfachlich neue Wege beschreite. Das gelte ebenso für die geplanten Kabeltrassen für Offshore-Anlagen, auch dieses Vorhaben sei heute in die Überlegungen und Entscheidungen einbezogen.

Auf dieser Basis sei auf dem Fachgepräch vereibart worden, umgehend einen neutralen Experten zum Abgleich der unterschiedlichen Untersuchungsdaten zu beauftragen und sofort Kontakt zur EU-Kommission aufzunehmen mit Blick auf den aktuellen Stand der Beurteilungskriterien für Natura 2000-Gebiete in der 12 Seemeilen-Zone. Es sei sehr wichtig, dass diese naturschutzfachlichen Fragen zügig geklärt werden, betonte der Minister. Zur Planungssicherheit der Investoren sei notwendig, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen.

04.08.2004   Quelle: Niedersächsisches Umweltministerium