Greenpeace: Neues Energiewirtschaftsgesetz wird Klimaschutz nicht gerecht

Die Umweltorganisation Greenpeace bewertet den vorliegenden neuen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als nicht ausreichend, um den Gefahren des Klimawandels zu begegnen. Zu dem Gesetz, das demnächst in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll, veröffentlicht Greenpeace am 14.09.2004 eine Beurteilung und eigene Vorschläge. Wesentlich sei demnach eine Förderung von Kraftwerken mit hohem Wirkungsgrad, eine verbraucherfreundliche Kennzeichnungspflicht für Strom und eine wirksame Regulierung der Stromnetze.  „Klimaschutz und Effizienzsteigerung tauchen in den Zielen des Gesetzes nicht auf. „Das Gesetz muss die Richtung vorgeben – weg von klimaschädlicher Kohle hin zu umweltfreundlicher Energieerzeugung“, so Greenpeace- Energieexperte Jörg Feddern.

Klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindern

Wesentlich für die Energiepolitik ist laut Greenpeace die Erneuerung des deutschen Kraftwerkparks, die in den nächsten Jahren ansteht. Würde das Gesetz neben den erneuerbaren Energien zum Beispiel auch Gaskraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung und deutlich besseren Wirkungsgraden als herkömmliche Kohlekraftwerke den Vorrang einräumen, könnten damit klimaschädliche Braunkohlekraftwerke verhindert werden, heißt es in der Greenpeace-Pressemitteilung. Jedes große Braunkohlekraftwerk belaste das Klima jährlich mit bis zu 24 Millionen Tonnen Kohlendioxid, und das für seine gesamte Laufzeit von dreißig bis vierzig Jahren, rechnet Greenpeace vor.

Greenpeace fordert einheitliche Stromkennzeichnung

Zwar sehe das neue Gesetz eine Kennzeichnungspflicht für Strom vor. Doch geht diese Greenpeace nicht weit genug. Nach Ansicht der Umweltorganisation ist es notwendig, dass alle Anbieter ihren Strommix nach einheitlichen Vorgaben bis ins Detail aufschlüsseln müssen. „Der Verbraucher sollte klar zwischen sauberem und umweltschädlichen Strom wählen können“, fordert Feddern.

Starke und unabhängige Regulierungsbehörde erforderlich

Sechs Jahre lang habe die Bundesregierung versäumt, die Netzgebühren für die Durchleitung von Strom unter staatliche Kontrolle zu stellen – mit drastischen Auswirkungen auf Verbraucher und die Wettbewerbschancen von unabhängigen Energiefirmen, die auch Ökostrom anbieten, kritisiert Greenpeace. „Manche Energiekonzerne verdienen sich mit den Durchleitungsgebühren eine goldene Nase“, erklärt Feddern. So bezahle ein fremder Anbieter zum Beispiel allein für die Netznutzung in Sachsen-Anhalt bei dem dortigen Unternehmen 11 Cent pro Kilowattstunde, in Würzburg hingegen nur 6,9 Cent je Kilowattstunde. „Wer das Netz hat, hat die Macht. Die Macht, die Preise zu diktieren und die Verbraucher abzuzocken“, so Feddern. „Um das zu ändern, brauchen wir eine starke, unabhängige Regulierungsbehörde“, fordert der Greenpeace-Energiefachmann.

Der überarbeitete Gesetzentwurf kann als PDF-Datei heruntergeladen werden unter http://www.greenpeace.de

15.09.2004   Quelle: Greenpeace e.V.