SPD begrüßt geplante Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland
„Mit dem eingeleiteten Ratifikationsprozess des Kyoto-Protokolls durch die russische Duma wird der Weg für die völkerrechtliche Verbindlichkeit der Regelungen zur Begrenzung von Treibhausgasen frei.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, anlässlich des Bekenntnisses des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Die Bedeutung dieser Entwicklung lasse sich nicht hoch genug einschätzen, betont Müller.
Ohne die Umsetzung des Kyoto-Protokolls gebe es keine internationale Vereinbarung über den Umgang mit Treibhausgasen, so Müller. Der Willensbildungsprozess auf globaler Ebene würde ohne die Ratifizierung durch Russland faktisch zum Erliegen kommen. Mit dem Inkrafttreten bestehe hingegen die Chance, in neuen Verhandlungen notwendige weitergehende Ziele im Klimaschutz zu vereinbaren. Kyoto sei erst der Anfang, so der SPD-Fraktionsvize.
Herausforderung für die EU
Mit der Ratifizierung durch Russland würden sich aber auch Verpflichtungen ergeben für jene Länder, die bereits ratifiziert haben. So werde die Europäische Union erhebliche Schwierigkeiten haben, ihr gemeinsames Klimaschutzziel im Rahmen der Kyoto-Zusagen einzuhalten, erwartet Müller. Um so wichtiger sei es, dass der EU-weiten Handel mit Zertifikaten für CO2-Emissionen auf eine belastbare Grundlage gestellt werde.
Deutschland hat laut Müller einen anspruchsvollen Zuteilungsplan vorgelegt, der von der Europaeischen Kommission teilweise noch nicht akzeptiert worden sei. Angesichts der Allokationspläne in anderen EU-Staaten sei diese Kritik nicht zu halten. Die SPD unterstützte daher die Bundesregierung bei ihrer Klage gegen diese Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Bestimmungen im deutschen Zuteilungsgesetz. Der Klimaschutz sei eine Menschheitsfrage. Die Menschen müssten nun lernen, damit vernunftgerecht und nachhaltig umzugehen, fordert Müller.
27.09.2004 Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
