BUND legt Plan zur Weiterführung der ökologischen Finanzreform vor
Um die Umwelt zu entlasten, ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Lohnnebenkosten zu senken hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen Plan zur Weiterführung der ökologischen Finanzreform vorgelegt. Der Vorschlag enthält die Überarbeitung der Ökosteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe, die Einführung einer Kerosinsteuer für inländische Flüge und die Angleichung der Diesel-Mineralölsteuer an die Steuer für Normalbenzin.
Diesel-Steuer angleichen; Flugbenzin versteuern
Die um 18 Cent pro Liter geringere Steuer für Diesel-PKW müsse schrittweise an die Steuer für Normalbenzin angeglichen werden, fordert der BUND in einer Pressemitteilung. Sobald die LKW-Maut eingeführt sei, könne die Dieselsteuer für den gewerblichen und den privaten Verbrauch differenziert werden. Gleichzeitig solle die KFZ-Steuer reformiert und künftig nach dem Kohlendioxid- und Schadstoffausstoß festgelegt werden. Die seit Januar 2004 gültige neue EU-Energiesteuerrichtlinie ermögliche zudem erstmals die Einführung einer Kerosinsteuer. Die derzeitige Steuerbefreiung subventioniere das klimaschädlichste Verkehrsmittel Flugzeug jährlich mit 373 Millionen Euro. SPD und Grüne könnten eine entsprechende Änderung im Mineralölsteuergesetz ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzen.
Ökosteuereinnahmen für Klimaschutzprogramme, Anreize zum Energiesparen
In Zukunft soll ein Teil der zusätzlichen Ökosteuereinnahmen für Klimaschutzprogramme genutzt werden, fordert der BUND. Mit Ökosteuer-Stufen von einem halben Cent je Kilowattstunde bei der Stromsteuer und einem Cent je Liter bei fossilen Heizstoffen könne die Altbausanierung und die effiziente Stromnutzung mehr Schub bekommen. Insgesamt sei die Bilanz der ersten fünf Ökosteuer-Stufen positiv, so der BUND. Um durchschnittlich zwei Prozent sei der Kraftstoffverbrauch zwischen 1999 und 2003 jeweils im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Festlegung weiterer Ökosteuer-Schritte sei geboten. Eine angesichts hoher Rohölpreise vertretbare Pause bei der Erhöhung der Mineralölsteuer dürfe nicht zum Stillstand der gesamten ökologischen Steuerreform führen. Deutschland könne sich nur aus der Abhängigkeit vom Rohöl befreien, wenn die Bundesregierung die Anreize zum Energiesparen verbessere.
„Die ökologische Steuerreform ist ein Erfolgsmodell. Sie entlastet die Umwelt, schafft neue Arbeitsplätze und senkt die Lohnnebenkosten. Sie hat noch Schwächen, aber es lohnt sich, sie zu verbessern und fortzuführen. Der Klimaschutz verträgt keine Pause, es geht darum, neue energieeffiziente Innovationen anzustoßen. Die rot-grüne Koalition muss Weitblick beweisen und die ökologische Finanzreform noch in diesem Jahr weiter entwickeln“, fordert die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt.
Ein BUND-Hintergrundpapier gibt es im Internet unter: http://www.oeko-steuer.de, „Kommentare“.
07.11.2004 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
