CDU/CSU für „Kyoto-PLUS“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will sich im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Buenos Aires für weiter gehende Klimaschutzziele einsetzen.“ Es gilt, auf internationaler Ebene das Kyoto-Protokoll hin zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen zu entwickeln“, erklärten der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB) und der Bayerische Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Dr. Werner Schnappauf (MdL) anlässlich der Kernzeitdebatte zur Klimaschutzpolitik im Bundestag am Donnerstag, dem 2. Dezember. Die USA müssten an den Verhandlungstisch zurückgeholt werden und spürbar CO2 reduzieren. Auch Länder wie Indien oder China mit rasant wachsenden Volkswirtschaften sollten wirksame Klimaschutzverpflichtungen übernehmen. China verursache derzeit als zweitgrößter Emittent 3,1 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr, so die Unionspolitiker.
Kritik an der Förderung von Windkraftanlagen
Auch in Deutschland müsse Klimaschutz höchste Priorität haben, so Paziorek und Schnappauf. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Notwendig sind höchstmögliche Flexibilität, um die internationale Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism – CDM) und die gemeinsame Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Industriestaaten (Joint Implementation – JI) intensivieren zu können. Wir kritisieren die zu starke Fixierung der Förderung von Windkraftanlagen: Wirksamer Klimaschutz muss mehr sein als Windkraft“, heißt es in der Pressemitteilung der Unionspolitiker.
Einschränkende nationale Regelungen, die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft verursachen, seien weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles – Verringerung der Treibhausgase um 21 Prozent bis 2012 – seien weitere Anstrengungen nötig. Das auslaufende KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm und das Programm zur CO2-Minderung dürfen nicht dem Rotstift der Bundesregierung zum Opfer fallen, sondern müssten fortgeführt werden. So ließen sich rund 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr vermeiden. Darüber hinaus gelte es, Erneuerbare Energien verstärkt einzusetzen. Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran und habe inzwischen als einziges Land seinen jährlichen CO2-Ausstoß pro Kopf auf unter 7 Tonnen verringert.
Klimaschutz auf nationaler und internationaler Ebene
Durch eine Doppel-Strategie auf nationaler und internationaler Ebene werde mehr Kosteneffizienz und Flexibilität zur Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen, betonen Paziorek und Schnappauf. Gleichzeitig werde der Technologietransfer in Schwellen- und Entwicklungsländern gefördert, dadurch würden Umwelt-, Gesundheits- und Lebensstandards erhöht sowie ökologische, ökonomische und entwicklungspolitische Zielsetzungen miteinander verknüpft. Dies könne erhebliche wirtschaftspolitische Impulse auslösen, da weltweit dauerhaft Anreize für klimaschützende Investitionen geschaffen würden. Die Milderung des lebensbedrohenden Klimawandels stelle die größte Herausforderung für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik der kommenden Jahrzehnte dar. Mit dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum 16. Februar 2005 sei ein historischer Schritt in den Bemühungen um eine weltweite Klimaschutzpolitik erreicht. Erstmals gebe es damit weltweit bindende Ziele zur Treibhausgasreduzierung.
03.12.2004 Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
