BUND-Umweltbilanz: Gut gelaufen bei erneuerbaren Energien, schlecht in Sachen Atommüll

Parteipolitisch motivierte Blockaden im Bundesrat hätten im zurückliegenden Jahr notwendige Reformen im Umweltschutz verhindert, stellt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in seiner Jahresbilanz fest. So würden beispielsweise „ökologisch fatale Subventionen“ wie die Eigenheimzulage fortbestehen.  Negativ auf Natur und Umwelt wirke sich außerdem das Fehlen von Konzepten für eine ökologische Verkehrs- und Energiepolitik aus. Weitere Leerstellen gebe es bei der Ökosteuerreform und der Suche nach einem Atommüllendlager.

Schlüssiges Klimaschutzkonzept der Bundesregierung angemahnt

Neuer Auftrieb für die Stromerzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse sei von der Weltenergiekonferenz in Bonn ausgegangen. Deutschland werde jedoch sein Ziel verfehlen, bis 2005 die Klimagase im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu reduzieren, warnt der BUND.

Schuld daran trage unter anderem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, der dem ungebremsten Verkehrswachstum nichts entgegenzusetzen habe. Der Bundesregierung fehle insgesamt ein schlüssiges Klimaschutzkonzept. Zum Beispiel habe Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement beim Emissionshandel die Umweltziele für die Industrie abgeschwächt. Deutschland könne beim Klimaschutz nur vorankommen, wenn Energie effizienter erzeugt und verbraucht werde, betont der BUND.

„Neue Arbeitsplätze entstehen durch mehr – nicht durch weniger Umweltschutz“, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. „Beim Stromsparen und Wärmedämmen, bei erneuerbaren Energien, im Ökolandbau und Naturtourismus – überall gibt es ungenutzte Potenziale. Die Bundesregierung muss die Förderung vielfältiger ökologischer Innovationen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik machen. Dazu gehört die Fortführung der ökologischen Finanzreform, ein Klimaschutzprogramm Teil Zwei und die Beschleunigung der Agrarwende“, so Zahrnt weiter.

Außerdem müsse das Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll jetzt kommen. Dringend erforderlich sei auch die Gleichstellung von Bahn und Flugzeug in Steuerfragen, damit wieder mehr Fahrgäste im Zug sitzen und mehr Güter auf der Schiene bewegt würden. Die Bundesregierung müsse Umwelt-Konzepte künftig offensiver vertreten. Im kommenden Jahr seien das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls und der Start der UN-Initiative zum Schutz des Wassers gute Anlässe dafür.

02.01.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH