Naturschutzorganisationen warnen: Umweltschutz stagniert
Vor einem Stillstand in der Umweltpolitik bis zur nächsten Bundestagswahl warnen der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU). Es sei ein Armutszeugnis, dass sich die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Umweltsektor lediglich auf eine bessere Wärmedämmung von Gebäuden verständigen könnten, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Für den Klimaschutz sei das nicht ausreichend. Auch der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie enthalte kaum noch konkrete Aussagen für mehr Umwelt- und Naturschutz. Er thematisiere nicht den offensichtlichen Widerspruch zwischen einer allein auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik und dem Schutz der Umwelt.
Kritik an der Bundesregierung
„Die Regierungsparteien, vor allem die SPD, verlieren in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit ihre Glaubwürdigkeit. Mehrfach hatten sie zugesichert, eine ökologische Finanzpolitik, Bildung und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu Schwerpunkten ihrer Politik zu machen“, sagte Hubert Weinzierl, Präsident des DNR. Der Regierung fehle jedoch der Mut nachhaltig zu wirtschaften. Sie lasse die Bedürfnisse künftiger Generationen unter den Tisch fallen. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt stellt fest: „Vorhaben aus ihrer Nachhaltigkeitsstrategie wie die Einführung einer Kerosinsteuer und die Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets hat die Bundesregierung anscheinend aufgegeben. Auch die Fortführung der ökologischen Finanzreform liegt auf Eis. Die Bundesregierung will offensichtlich die Umweltzerstörung weiter mit Milliardenbeträgen subventionieren. Nachhaltig ist das jedenfalls nicht.“
22.01.2005 Quelle: BUND Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH
