Union: Trittin leugnet eigene Zielvorgaben in der Klimaschutzpolitik

15.02.2005 / Archiv /

„Trittin läuft mit seiner Behauptung, dass das 25-Prozent-Ziel 1997 in Kyoto durch die Regierung von Helmut Kohl offiziell ad acta gelegt worden sei, in dem sie sich verpflichtete, die sechs Treibhausgase gegenüber 1990 um 21 Prozent zu senken, vollkommen ins Leere“ Das erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek (MdB), anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zu den Klimaschutzzielen zur Verringerung der Treibhausgase bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990. 1998 habe Rot-Grün im Koalitionsvertrag das Klimaschutzziel von 25 Prozent eindeutig bekräftigt, so Paziorek. So stehe in dem Kapitel „Ökologische Modernisierung“: „Für den Schutz des Klimas wird die neue Bundesregierung in allen Bereichen die Anstrengungen verstärken. Sie bekräftigt das Ziel, insbesondere die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren“, zitiert der Unionssprecher. Auch in ihrem Klimaschutzprogramm vom 18. Oktober 2000 bekräftige die Bundesregierung das Ziel. Dort heiße es: „Die Bundesregierung hält an dem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2005, bezogen auf 1990 um 25 Prozent zu vermindern, unverändert fest. Das für das Jahr 2005 formulierte Ziel ist ein wichtiger Zwischenschritt im Sinne des Kyoto-Protokoll geforderten ‚vorzeigbaren Fortschritts‘.“

Jetzt, wo das Ziel kaum mehr zu erreichen sei, versuche Trittin, sich von seinen eigenen Zielen zu verabschieden, so Paziorek. Durch ungerechtfertigte Schuldzuweisungen an andere versuche er von seinem Versagen in der Klimaschutzpolitik abzulenken. Damit werde Trittin erneut seinem Ruf als Ankündigungsminister gerecht.