Kyoto-Protokoll in Kraft: BMU bekräftigt Ziele der Bundesregierung

Am 16. Februar 2005 tritt das Kyoto-Protokoll in Kraft. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für den internationalen Klimaschutz. Und ein guter Anlass, zu erläutern wie die Bundesregierung mit ihrer Klimaschutzpolitik und dem nationalen Klimaschutzprogramm dazu beiträgt, so das Bundesumweltministerium (BMU) auf seinen Internetseiten. 
Deutsche Klimaschutzpolitik – wegweisend in der EU

Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, aber auch im internationalen Vergleich schneidet Deutschland laut BMU beim Klimaschutz besser ab als andere Industrieländer. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls und der Lastenteilung zwischen den fünfzehn „alten“ EU-Mitgliedstaaten habe Deutschland sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008-2012 um 21 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Zu den EU-weit vereinbarten 8 % Reduktion der Treibhausgase tragen Deutschland und Dänemark mit nationalen Reduktionszielen von 21 % , Großbritannien mit 12,5 % bei, so das Bundesumweltministerium. Sie ermöglichten damit anderen Staaten der EU wie Spanien, bis zu 15 % mehr Treibhausgase gegenüber 1990 auszustoßen. Bisher würden sich allerdings viele der „alten“ EU-Mitgliedsstaaten viel zu weit außerhalb ihrer Zielvorgaben zur Emissionsreduktion bewegen, stellt das BMU fest.

Deutschland und Großbritannien vorne

Deutschland hingegen sei seinem sehr ambitionierten Ziel schon sehr nahe gekommen: Bis Ende 2003 hätte Deutschland mit einer Minderung seiner Treibhausgasemissionen um 18,5 % weit überproportional dazu beigetragen, dass die Europäische Union im weltweiten Vergleich bei der Klimaschutzpolitik gut dastehe. Zwei Drittel der Reduktionen der Treibhausgase der EU seien durch Deutschland erbracht worden. Ohne diese Leistungen im Klimaschutz wäre die Klimaschutzbilanz der EU negativ. Es gebe derzeit nur sehr wenige EU-Partner, etwa Großbritannien, die mit einer Senkung ihrer Emissionen ebenfalls dazu beitrügen, das Kyoto-Ziel der Europäischen Union zu erreichen.

Die Bundesregierung setze sich auch dafür ein, dass der Klimaschutz in Europa über die vereinbarten Emissionsminderungen hinaus vorankomme, heißt es in der Pressemitteilung des BMU. Sie habe angeboten, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, wenn die EU sich zu einer Minderung von 30 % im selben Zeitrahmen verpflichtet.

Kyoto-Ziele bindend

Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl 1995 verkündete anlässlich der Ersten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Berlin, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 % reduzieren zu wollen. Doch offiziell habe sich die damalige Bundesregierung schon 1997 in Kyoto von diesem – ausschließlich auf CO2 bezogenen – Ziel verabschiedet, so das BMU. Damals habe sich Deutschland verpflichtet, die sechs Treibhausgase – also nicht nur CO2 – gegenüber 1990 um 21 % zu senken. Mit der einstimmigen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Bundestag und Bundesrat im Jahr 2001 sei dieses Ziel dann für Deutschland verbindlich geworden. Seither sei das völkerrechtlich verbindliche Reduktionsziel von 21 % die erklärte Grundlage der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2004 im Zuteilungsgesetz 2007 zur Vorbereitung auf den Emissionshandel präzise Vorgaben für CO2-Emissionsziele der Bundesrepublik Deutschland und der einzelnen Makrosektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, private Haushalte, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen beschlossen. Auch diese basieren auf der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik. Diese Beschlusslage des Parlaments sei Arbeitsgrundlage für die Bundesregierung.

Das nationale Klimaschutzprogramm

Seit dem Regierungswechsel 1998 habe eine für den Ausstoß von Treibhausgasen wesentliche Entwicklung gestoppt werden können, so das BMU. Die Emissionen aus privaten Haushalten und dem Verkehr in Deutschland seien zunächst ungebremst gestiegen. Hier habe sich die im April 1999 eingeführte ökologische Steuerreform deutlich ausgewirkt: Die jahrelang steigenden Kohlendioxidemissionen des Verkehrs seien mittlerweile rückläufig. Der ungebrochene Trend zum Diesel werde weiter zur Senkung des Durchschnittsverbrauchs und damit der Klimabelastung beitragen. Auch die CO2-Emissionen der privaten Haushalte und des Kleinverbrauchs wiesen nach unten. Dazu hätten unter anderem die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm beigetragen.

Emissionshandel und EEG

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000 und seine Novelle im August 2004 habe im Energiebereich einen weltweit unvergleichlichen Boom ausgelöst, der Deutschland allein in diesem Jahr rund 60 Millionen Tonnen CO2 erspare. Würden die Wachstumsraten anhalten, rechnet das BMU bis 2010 mit 80 Millionen Tonnen Reduktion und einer stetigen Aufwärtsentwicklung, bis im Jahre 2020 das im EEG verankerte Ziel von 20 % Strom aus erneuerbaren Energien erreicht sei. Mit der Einführung des Emissionshandels in Deutschland im Januar 2005 sei eine der wichtigsten Grundlagen für den nationalen Klimaschutz gelegt worden, betont das BMU. Rund 10 Millionen Tonnen CO2 würden Industrie und Energiewirtschaft dadurch in den nächsten Jahren einsparen. Dies sei im Zuteilungsgesetz vom Sommer 2004 so festgeschrieben. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Klimaschutzprogramm werde sich daher vornehmlich auf den Verkehr, private Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen konzentrieren. Hier seien weitere Reduktionen der Treibhausgase erforderlich, um das deutsche Kyoto-Ziel von 21 % Minderung gegenüber 1990 zu erreichen.

Doch auch die deutlichen Erfolge dürfen laut BMU nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Der – trotz der aufgezeigten positiven Trends – bestehende Handlungsbedarf müsse exakt identifiziert werden. Insbesondere seien weitere Maßnahmen notwendig, die eine höhere Energieeffizienz ermöglichen. Die ambitionierte Klimaschutzpolitik der rot-grünen Bundesregierung habe Deutschland zum Vorreiter weltweit gemacht. Sie sei eine Chance für Umwelt, Innovation und Beschäftigung, betont das BMU.

Weitere Informationen liefert die BMU-Broschüre: „Das Kyoto-Protokoll“, herunterzuladen unter http://www.bmu.de/klimaschutz/downloads/doc/7054.php

16.02.2005   Quelle: BMU   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH