UBA legt Studie zur gerechten Fortentwicklung der internationalen Klimaschutzkonvention vor

Am 16.02.2005 trat das Kyoto-Protokoll der Klimaschutzkonvention in Kraft. Damit gelten erstmals verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase der beteiligten Industriestaaten bis zum Jahr 2012. Aber noch sei offen, wie es für die Zeit danach im internationalen Klimaschutz weitergehe, so das Umweltbundesamt in einer Pressemitteilung. Eine Möglichkeit für globale Klimaschutzvereinbarungen, die nach 2012 greifen, wäre ein Mehrstufenansatz, wie ihn die ECOFYS GmbH Köln im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) entwickelt hat.   Nach diesem Modell sollen sich alle Länder schrittweise an der Verringerung des Ausstoßes der Klimagase beteiligen. Anhand bestimmter Kriterien – wie etwa dem Klimagasausstoß und dem Einkommen pro Kopf – wird vereinbart, wie groß der Beitrag des einzelnen Staates zum Klimaschutz sein soll. Damit sollen sowohl Gerechtigkeitsaspekte als auch die Vielzahl unterschiedlicher Voraussetzungen zum Klimaschutz in den untersuchten Staaten berücksichtigt werden.

Langfristig auch Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer notwendig

Auf absehbare Zeit seien die Industriestaaten wegen ihrer höheren Emissionen und größeren Wirtschaftskraft verpflichtet, mehr als Entwicklungsländer zur Emissionsminderung beizutragen, so das UBA. Langfristig sei aber auch die Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer in verbindliche Klimaschutzmaßnahmen notwendig – allerdings müssen die Verpflichtungen Gerechtigkeitsaspekte wie das Verursacherprinzip, das Leistungsfähigkeitsprinzip und die Entwicklungsprioritäten widerspiegeln.

Unterschiedliche Beiträge zum Klimaschutz

Das in der Studie vorgeschlagene Modell misst den Unterzeichnerstaaten der Klimarahmenkonvention unterschiedliche Beiträge zum Klimaschutz zu, je nach dem jeweiligen Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen. Entwicklungsländer sollten damit beginnen, ihre wirtschaftliche Entwicklung durch Anwendung klimafreundlicher Techniken nachhaltig umweltschonend zu gestalten, mit finanzieller und technischer Unterstützung durch Industriestaaten Fortgeschrittene Industriestaaten hingegen sollten verbindliche Verpflichtungen zur Verringerung ihrer Emissionen nach dem Muster des Kyoto-Protokolls übernehmen.

Differenzierung der Verpflichtungen

Es sei klar, dass die Verpflichtungen der Industriestaaten wesentlich anspruchsvoller ausfallen müssten als bisher, um eine gefährliche Ausweitung klimabedingter Schäden zu verhindern, betont das UBA. Nur so entstehe auch der nötige Spielraum für einen vorübergehenden Anstieg der Emissionen in den Entwicklungsländern. Die Studie entwickle darüber hinaus einen Ansatz zur Differenzierung der Verpflichtungen anhand der jeweiligen Situation in wichtigen Sektoren. Für die Industrieproduktion werden Effizienzstandards zugrundegelegt, für die Stromerzeugung ein abnehmender Einsatz fossiler Energieträger vorgesehen und für andere Sektoren eine Angleichung der Emissionen pro Kopf der Bevölkerung angestrebt (Triptych-Ansatz).

Dieser ursprünglich für die Aufteilung des Kyoto-Ziels der EU auf die Mitgliedstaaten entwickelte Ansatz steht nun in erweiterter und aktualisierter Form auch für die globale Ebene zur Verfügung. Abschließend gibt die Studie umfangreiche Hinweise für eine internationale Verhandlungsstrategie im Klimaschutz für Deutschland und die EU.

Die Studie „Options for the second commitment period of the Kyoto Protocol“ ist in englischer Sprache erschienen in der UBA-Reihe „Climate Change“ als Nr. 02/05. Sie umfasst 192 Seiten einschließlich einer 19-seitigen deutschen Zusammenfassung und ist kostenlos erhältlich. Sie kann im Internet heruntergeladen werden unter der Adresse www.umweltbundesamt.de, Stichwort „Publikationen“.

25.02.2005   Quelle: UBA   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH