BMU-Staatssekretär Baake: Wettbewerb am Strommarkt nur mit diskriminierungsfreiem Netzzugang

Rainer Baake (Bündnis 90 / Die Grünen), Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU), nimmt in einem Gespräch mit dem Solarserver Stellung zum Energiekonzept der Bundesregierung. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren ein abgestimmtes Gesamtkonzept erarbeitet, das durch den Koalitionsentwurf zum Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) abgerundet werde.  
„Nur Wettbewerb führt zu guten und effizienten Lösungen. Und fairen Wettbewerb am Strommarkt gibt es nur mit einem diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer. So schaffen wir Arbeitsplätze im Mittelstand. Wir brauchen eine Energieversorgung, die auf erneuerbaren Energien und effizienten Kraftwerken in einer dezentralen wettbewerbsorientierten Netz- und Unternehmenslandschaft aufbaut“, umreißt Rainer Baake das Ziel des neuen „Grundgesetzes für den Energiemarkt“. Die übrigen energiepolitischen Ziele von Rot-Grün seien bereits im Gesetzblatt verankert: Durch den Emissionshandel beispielsweise werde es einen riesigen Modernisierungsschub bei den Kohlekraftwerken geben: „Alte werden abgeschaltet, neue energieeffiziente Kraftwerke gebaut“, so Baake.

„2020 wird das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen“

Genauso klar seien der Atomausstieg und der Einstieg in das Solarzeitalter geregelt: „Das Schlüsseljahr ist 2020“, sagt Baake. „Auf diesen Zeitpunkt arbeiten wir hin, denn dann wird das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und dann werden wir 20 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewinnen.“ Dieses Konzept mache deutlich, dass Atomausstieg und Klimaschutz kein Widerspruch seien. „An die Stelle der Atomkraft treten erneuerbare Energien und effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, erklärt der Umwelt-Staatssekretär.
Ein Drittel des Atomausstiegs sei bereits geschafft, da sich seine Geschwindigkeit nach der erzeugten Menge atomaren Stroms bemesse. „Und weil die Atomkraftwerke zur Zeit auf Hochtouren laufen, muss nach dem AKW Stade auch das AKW Obrigheim in zwei Monaten geschlossen werden“, betont Baake. Ein weiteres wichtiges Etappenziel des rot-grünen Atomausstiegs rücke immer näher: Ab dem 1. Juli 2005 dürfe kein Brennstab mehr zur Wiederaufbereitung nach La Hague oder Sellafield gebracht werden. „Wir entziehen dem Plutoniumkreislauf dadurch seine Nahrung und beenden einen Weg der Zwischenlagerung von Atommüll im Ausland“, sagt Baake und ergänzt: „Wenn Sie aus der Kernenergie aussteigen wollen, müssen Sie zuerst den Plutoniumkreislauf stoppen. Das haben wir gemacht.“ Vorwürfe der Opposition, Rot-Grün mache keine abgestimmte Energiepolitik, entbehren laut Baake jeglicher Grundlage: „Das berührt mich nicht. Unser Energiekonzept steht bereits im Bundesgesetzblatt und mit dem Gesetzentwurf zur Novelle des EnWG liegen unsere Vorstellungen auf dem Tisch.“ Bei der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes setzt Baake auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Opposition.

23.03.2005   Quelle:   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH