SPD: Neues Energierecht im Zeichen von Wettbewerb und Effizienz

„Heute ist ein guter Tag für den Wettbewerb auf dem deutschen Gas- und Strommarkt. Mit der Verabschiedung dieser Novelle können wir selbstbewusst und zuversichtlich in die energiewirtschaftliche Zukunft blicken.“ Das erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann zur abschließenden Lesung der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 15.04.2005 im Bundestag. Die Bundesregierung habe das deutsche Energierecht grundlegend reformiert und auf das Zielviereck Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Verbraucherschutz ausgerichtet, so Hempelmann.  Im Zentrum stünden die Verbesserung der Markttransparenz und Kosteneffizienz in den Gas- und Stromnetzen.

„Mit dieser Novelle bekräftigen wir unsere Position in der Spitzengruppe des europäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes. Mit Blick auf seine Vorreiterrolle bei der Marktöffnung kann Deutschland auch gegenüber seinen Partnern in Europa nachdrücklich auf weitere Fortschritte bei deren Marktöffnung hinwirken“, so Hempelmann.

Unabhängige Regulierung statt Selbstregulierung der Gas- und Strommärkte

Das Gesetz markiert laut Hempelmann einen ordnungspolitischen Paradigmenwechsel: Deutschland verlasse das System der Selbstregulierung und schließe sich dem europäischen Standard einer unabhängigen Regulierung für die natürlichen Monopole der Gas- und Stromnetze an. Hierfür sei eine bundeseinheitliche Regelung unabdingbar, erklärte der SPD-Sprecher mit Blick auf die Forderungen nach mehr Kompetenzen der Länder.

Bundesnetzagentur wird Marktaufsicht übernehmen

„Mit der Einrichtung einer Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen schaffen wir einen neuen institutionellen und organisatorischen Rahmen für den Wettbewerb in den netzgebundenen Infrastrukturen. Die Marktaufsicht wird durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen gestärkt, darunter insbesondere eine Vorab-Kontrolle (ex ante)
bei geplanten Netzentgelterhöhungen. Wir erwarten hiervon eine Stärkung der Marktkräfte, die Aktivierung von Kostensenkungspotenzialen und damit auch positive Preissignale für alle Kundengruppen.

Präzise Anforderungen für das System der Anreizregulierung

Klare Qualitätskriterien sowie Anreize für Innovationen und Investitionen in die Netze sollen laut Hempelmann das hohe Niveau der Versorgungssicherheit weiterhin sicherstellen. Eine Regulierung nach dem Prinzip „Versuch-und-Irrtum“, die in einigen Nachbarstaaten bereits zu erheblichen Problemen geführt habe, sei kein Vorbild. Deshalb habe Die Bundesregierung präzise Anforderungen für das neue System der Anreizregulierung definiert, von dem eine starke Effizienzwirkung auf die Netzbetreiber ausgehen werde. Erlös- und Preisvorgaben der Netzagentur sollen Kostensenkungschancen eröffnen, ohne die Unternehmen zu überfordern.

Rasches Ergebnis im Bundesrat gefordert

„Nun liegt der Ball im Feld des Bundesrates. Wir erwarten eine konstruktive und sachliche Beratung und ein rasches Ergebnis. Jede Verschleppung dieses neuen Grundgesetzes für die Energiewirtschaft verunsichert Investoren, verzögert Investitionen und schadet den Menschen in unserem Land“, betont der SPD-Sprecher.

15.04.2005   Quelle: SPD-Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH