CDU/CSU: Energierechtsnovelle setzt keine ausreichenden Impulse für mehr Wettbewerb

In dem am 15.04.2004 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts seien auf Drängen der Unionsfraktionen wichtige Fortschritte erzielt worden, doch die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb in den Strom- und Gasmärkten blieben aus, erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Joachim Pfeiffer MdB.   Stattdessen würden unnötige bürokratische Regeln geschaffen und die Energiewirtschaft mit 130 neuen Berichtspflichten belastet, kritisieren die Unionspolitiker.

Zustimmung zur „ex-ante“-Genehmigungspflicht und Anreizregulierung

Richtig sind laut Wöhrl und Pfeiffer die vorgesehene „ex-ante“-Genehmigungspflicht für die Netznutzungsentgelte und die verbindliche Einführung der Anreizregulierung. Beides seien essentielle Forderungen von CDU/CSU gewesen. „Nachbesserungsbedarf sehen wir aber insbesondere noch bei der Regulierung des Gasmarktes, bei der Schaffung eines funktionierenden Regelenergiemarktes und auch der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens“, so die Unionspolitiker. Hier gehe der Koalitionsentwurf nicht über ein vorsichtiges Herantasten an die Marktöffnung hinaus. Ohne eine Börsentauglichkeit werde ein „Entry-Exit-System“ im Gasmarkt nicht die notwendigen Wirkungen haben. Wettbewerberbliche Optimierung in diesen Bereichen hätte aber unmittelbaren Einfluss auf die Energiepreise.

Kritik an Berichts- und Stromkennzeichnungspflichten

An vielen Stellen gehe der Gesetzentwurf über die EU-Vorgaben hinaus und schade damit dem Standort Deutschland, kritisiert die Union. So würden die Anforderungen der EU zum so genannten Unbundling, zu den Verbandsklagerechten, den Berichtspflichten und zur Stromkennzeichnungspflicht nicht eins zu eins umgesetzt. „Die Berichtspflichten und auch die Stromkennzeichnungspflichten belasten die deutschen Energieversorgungsunternehmen unnötig. So ist kein Grund erkennbar, warum Stromverbraucher in jeder Rechnung u.a. ‚in Gramm je Kilowattstunde über die CO2-Emissionen‘ und ‚in Milligramm je Kilowatt über den radioaktiven Abfall‘ des Gesamtenergieträgermixes ihres Energieversorgungsunternehmens informiert werden müssen“, heißt es ihn der Pressemitteilung der Unionsfraktionen. Den Verbraucher würden neben dem Preis höchstens die staatlichen Belastungen interessieren. Wer Ökostrom beziehen wolle, könne dies schon heute. Dafür seien keine staatlichen Vorgaben notwendig, so Wöhrl und Pfeiffer.

Name für die Regulierungsbehörde „inakzeptabel“

Völlig inakzeptabel sei auch die rot-grüne Namenskreation für die bisherige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP): „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn“. Diese Bandwurmbezeichnung sei nicht nur unverständlich, sie sei auch unsinnig, so die Union, denn Der Bund verfüge über keine Strom- und Gasnetze. „Die Netzte gehören den Energieversorgungsunternehmen. Sie stellen natürliche Monopole dar. Deshalb ist eine Wettbewerbsförderung notwendig“, so die Union. Überbürokratisierung und mangelnde Wettbewerbsförderung seien Gründe, warum die Union den Gesetzentwurf abgelehnt habe. Ein Vermittlungsverfahren werde jetzt unausweichlich. Die Union wolle dafür sorgen, dass es über die EU-Vorgaben hinaus nicht zu einer Belastung der Energiewirtschaft und der Verbraucher komme, dass das Gesetz möglichst unbürokratisch gestaltet werde und dass es die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb auslöse. „Nur dann werden die Netznutzungskosten und damit die Energiekosten sinken“, so die Unionssprecher.

18.04.2005   Quelle: CDU/CSU-FRAKTION im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH