WWEA: Tschechisches Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein großer Fortschritt

Das Tschechische Parlament hat Ende März 2005 ein neues Einspeisegesetz für Strom aus erneuerbaren Energien beschlossen, das Ende Mai veröffentlicht wurde. Das berichtet der Welt-Windenergieverband (World Wind Energy Association (WWEA) in einer Pressemitteilung. Das neue Gesetz sehe ein Einspeisevergütungssystem vor, welches der wesentliche Antrieb für die international führenden Windenergiemärkte gewesen sei. Die WWEA, die European Renewable Energies Federation (EREF), das European Forum for Renewable Energy Sources (Eufores), Eurosolar und die tschechische Nová energie beglückwünschten die tschechische Regierung in einem Brief an Ministerpräsident Jiří Paroubek zu der neuen Gesetzgebung.  Die fünf Verbände betonten aber, dass weitere Anstrengungen nötig seien, um eine erfolgreiche Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien in der Tschechischen Republik zu etablieren und Vorteile für die Bevölkerung zu schaffen.

Konkrete Einspeisevergütungen gefordert

Das neue tschechische Erneuerbare-Energien-Gesetz enthält Einspeisetarife beziehungsweise Zuschläge für Strom aus regenerativen Energiequellen. Mit dieser Entscheidung sei die Tschechische Republik dem Beispiel der bei der Nutzung der Windkraft weltweit führenden Länder Spanien, Deutschland und Dänemark gefolgt, so die Verbände. Das Gesetz sehe vor, dass die Vergütungen jährlich von einer Regulierungsbehörde festgelegt werden. Weil die Einspeisevergütung im Gesetz jedoch nicht exakt definiert worden sei, werde es schwierig, Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu planen und zu finanzieren. Die Verbände aus dem Bereich der Erneuerbaren begrüßten, dass die Vergütung für Strom aus neuen Anlagen 15 Jahre lang garantiert werden soll und fordern als nächsten Schritt eine ausreichende Höhe der Entgelte. Beispiele dafür böten die Regelungen in Spanien, Frankreich, Deutschland oder Brasilien.

Netzzugang für Erneuerbare muss verbessert werden

Die Verbände unterstrichen, dass weitere legislative Änderungen nötig seien, um unabhängigen Energieproduzenten den Zugang zum Ökostrommarkt zu ermöglichen. Voraussetzung sei der gesetzlich gesicherte Zugang zum Stromnetz. Die aktuelle Gesetzgebung würde zwar den Netzzugang für Ökostrom im Allgemeinen erlauben. Missbrauch sei aber möglich, da die Einspeisung im Falle möglicher Instabilitäten des Netzes verweigert werden könnte. Deshalb fordern WWEA, EREF, Eufores, Eurosolar und Nová energie, dass die Netzbetreiber verpflichtet werden, die Netze auszubauen und der Einspeisung am nächstgelegen Punkt des Netzes erfolgen kann. Weiter führten die Verbände aus, dass es unter den gegebenen Umständen für unabhängige und lokale Energieproduzenten noch schwierig sei, in Projekte zur Nutzung der Erneuerbaren in der Tschechischen Republik zu investieren. „Die Verbände hoffen, dass die tschechische Regierung und auch das Parlament die erforderlichen Gesetzesänderungen vornehmen, damit sowohl kleine und mittlere Unternehmen als auch die Menschen vor und das ganze Land von den neuen und sauberen Technologien profitieren“, heißt es in der Pressemitteilung.

Der vollständige Brief an den Tschechischen Ministerpräsidenten Jiří Paroubek kann in englischer Sprache heruntergeladen werden unter http://www.wwindea.org.

23.05.2005   Quelle: WWEA; EREF; Eufores; Eurosolar; Nová energie   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH