Bund für Umwelt und Naturschutz: EEG muss bleiben

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den großen deutschen Stromunternehmen eine klimaschädliche und arbeitsplatzvernichtende Politik vorgeworfen. Wenn es den Stromkonzernen gelänge, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner jetzigen Form abzuschaffen, rücke das Ziel einer ambitionierten Erhöhung des Ökostromanteils in weite Ferne, heißt es in der BUND-Pressemitteilung.  Damit gerate die aufstrebende Branche der erneuerbaren Energien unter Druck, die zu einem wichtigen Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor geworden sei. Derzeit seien dort rund 130 000 Beschäftigte tätig.

Verpflichtung zur Abnahme des Ökostroms würde entfallen

„Die Stromkonzerne RWE, Eon und andere betreiben derzeit über ihren Dachverband VdEW (Verband der Elektrizitätswirtschaft) die Abschaffung des bisherigen Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, so der BUND. Damit sollen laut BUND die langfristig garantierten Einspeisetarife durch ein so genanntes Quotensystem abgelöst werden. In diesem Falle entfiele für die Netzbetreiber, die zu den Stromkonzernen gehören, die Verpflichtung zur Abnahme des Ökostroms. Stattdessen würden nur noch prozentuale Anteile für die Ökostromerzeugung vorgegeben.

Verdrängung kleinerer Ökostromerzeuger

„Die großen Stromunternehmen wollen das bewährte und international vorbildliche Gesetz zur Förderung des Ökostroms abschaffen. Damit würden kleinere Ökostromerzeuger verdrängt“, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Der entschlossene Ausbau erneuerbarer Energien sei jedoch entscheidend für das Erreichen der Klimaschutzziele. Die Stromkonzerne würden das Klima aufs Spiel setzen, um ihren Anteil am Strommarkt zu behalten.

EEG gleicht Subventionen für Kohle und Atom aus

Bisherige Erfahrungen hätten gezeigt, dass nur Länder mit garantierten Einspeisetarifen in der Lage seien, ihre Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erreichen. Zum Beispiel Spanien, Österreich und Deutschland, so Timm. Dies werde von den deutschen Stromkonzernen jedoch geleugnet. Sie behaupteten, es gebe in Deutschland ein zu starkes Wachstum der Erneuerbaren. Falsch sei auch der Vorwurf, die Förderung der regenerativen Stromerzeugung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei wettbewerbsverzerrend. Das Gegenteil stimme. Die Förderung gleiche lediglich Subventionen aus, die Kohle- und Atomstrom seit Jahrzehnten erhielten.

„Wir fordern alle Parteien auf, sich klar gegen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszusprechen“, so Timm. Das Gesetz wirke in die richtige Richtung. Trotzdem sei Deutschland noch weit davon entfernt, seine Klimaschutzziele zu erreichen. „Wir brauchen den weiteren ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren, damit ein zukunftsfähiges Energiesystem möglich wird“, betonte der BUND-Bundesgeschäftsführer.

08.06.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH