Kanzlerkandidatin Merkel kündigt Kurskorrektur in der Energiepolitik an

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel, will nach einem Regierungswechsel eine „Kurskorrektur“ in der Energiepolitik herbeiführen. Das berichtet die Christlich Demokratische Union Deutschlands auf Ihren Internetseiten. „Wir brauchen eine stärker marktorientierte Politik in diesem Bereich und weniger Ideologie“, sagte Merkel beim Jahreskongress des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) am 08.06.2005 in Berlin. 
Quotenregelung für erneuerbare Energien „unter Umständen sinnvoll“

Für die Zeit nach einer Regierungsübernahme kündigte Merkel eine „vorurteilsfreie Prüfung und Nutzung aller energiepolitischen Optionen“ an. Die Union wolle an einem Energiemix aus Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie und erneuerbaren Energien festhalten. Dieser müsse den Kriterien „Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit“ entsprechen. In diesem Zusammenhang schloss die Kanzlerkandidatin nicht aus, dass bei der Förderung erneuerbarer Energien eine Quotenregelung unter Umständen sinnvoll sein könne. Auch will die Union die Restlaufzeit der Kernkraftwerke verlängern. Zwar sei „die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht unendlich“, so Merkel, schloss aber Neubauten von Kernkraftwerken in Deutschland im Augenblick aus.

EEG und KWK-Gesetz sollen überprüft werden, Ökosteuer wird nicht abgeschafft

Um die Belastungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch die Strompreise in Grenzen zu halten, plädierte die Partei- und Fraktionsvorsitzende für eine Überprüfung des energie- und umweltpolitischen Instrumentariums. Besonders die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) seien „nicht ausreichend aufeinander abgestimmt und würden zu Doppelbelastungen führen“. Deshalb müssten diese Instrumente noch einmal überprüft werden, so Merkel. Mit Blick auf die Ökosteuer sagte die CDU-Politikerin, die Abgabe habe „weder eine ökologische Wirkung gehabt noch habe sie zu einer Senkung der Lohnzusatzkosten geführt“. Dennoch könne die Ökosteuer nach einem Regierungswechsel wegen der verheerenden Haushaltslage auf gar keinen Fall sofort abgeschafft werden.

09.06.2005   Quelle: Christlich Demokratische Union Deutschlands   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH