VKU zum EnWG: „Schwere Kost“ und Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit

Nach der endgültigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) am 17.06.2005 im Bundesrat sieht der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) ein Ende lang anhaltender Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. „Gut, dass die Würfel gefallen sind“, sagte VKU-Präsident Gerhard Widder in Köln.   „Die Stadtwerke brauchen klare gesetzgeberische Leitplanken. Daher wäre eine Verschiebung dieses weit reichenden Gesetzeswerks in die nächste Legislaturperiode und damit ein Neuaufrollen der politischen Diskussion die schlechtere Alternative gewesen“, so Widder. Er hoffe, dass jetzt auch die zugehörigen Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten schnell verabschiedet würden, damit auch die wichtigen Details der Umsetzung des Gesetzes in die Praxis geklärt würden.

Wenig Spielraum für Strom- und Gaspreissenkungen

Insgesamt serviere der Gesetzgeber mit diesem EnWG-Paket schwere Kost, heißt es in der VKU-Pressemitteilung. Die Belastungen für die Stadtwerke seien groß und nur schwer zu verkraften. Kritisch sehe der VKU die auf die Unternehmen zukommenden Kosten durch eine übermäßige Bürokratie mit umfassenden Berichts- und Dokumentationspflichten: „Das wird die Energieversorger erhebliches Geld und Aufwand kosten“, so Widder. In noch stärkerem Maße gelte dies für die Erfüllung der Entflechtungsvorschriften (Unbundling), wo schon mittlere Stadtwerke mit Belastungen in Höhe von 3 bis 10 Millionen EURO rechnen müssten. Auch durch die Umstellung der Abschreibungen von der Nettosubstanz- auf das Prinzip der Realkapitalerhaltung würden Neueinrichtungskosten im Rechnungswesen verursacht, die gerade kleinere Unternehmen besonders belasten. Aus diesen Gründen sehe der VKU auch keinen großen Spielraum für Strom- und Gaspreissenkungen, zumal die Netzentgelte, die künftig reguliert würden, nur ein Drittel des Gesamtpreises ausmachten und außerdem die Notwendigkeit bestehe, eine stabile Netzqualität zu erhalten.

Stadtwerke stehen einem Oligopol der großen Konzerne gegenüber

Im Stromerzeugungsbereich ständen die Stadtwerke weiterhin einem Oligopol der großen vier Konzerne gegenüber, so der VKU. Neben einer Zunahme von Kooperationen im Netzbereich mit benachbarten Unternehmen sieht Widder deshalb auch ein Wiedererstarken der Eigenerzeugung zumindest bei mittleren und großen Stadtwerken als Trend in den nächsten Jahren. „Auch unter den neuen Rahmenbedingungen werden die kommunalen Unternehmen gerüstet sein, um sich im Wettbewerb zu behaupten.“ Schließlich sei der VKU auch bereit, sich konstruktiv an der Ausgestaltung einer Anreizregulierung zu beteiligen, wenn damit auch Anreize für zukünftige Netzinvestitionen geschaffen würden. Im Übrigen gelte es jetzt erst einmal, mit dem schwierigen neuen EnWG in der praktischen Anwendung fertig zu werden und trotz vieler Widersprüchlichkeiten und Lücken das Beste daraus zu machen.

20.06.2005   Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH