Die Europäische Kommission hat mit einer Untersuchung des Wettbewerbs auf den Gas- und Strommärkten begonnen. Die europäische Wettbewerbsbehörde habe ihre Initiative begründet mit dem Hinweis auf die große Bedeutung funktionierender Energiemärkte für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Verwirklichung der Verbrauchervorteile, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.   Die Verbraucher erwarteten nach der Liberalisierung von der Branche unter anderem eine freie Wahl des Anbieters und niedrigere Preise. Anlass der Untersuchung seien Beschwerden von Verbrauchervertretern und Neuanbietern über die Entwicklung auf den Großhandelsmärkten und die geringen Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Die Untersuchung, die sich auch mit den Gründen für die jüngsten Energiepreisanhebungen befassen soll, ergänze die fortlaufende Beobachtung der Umsetzung der EU-Energiegesetzgebung. Ende 2005 muss die Europäische Kommission einen ausführlichen Bericht vorlegen.

Wie die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes betonte, „ist Energie ein entscheidender Faktor für Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Beschäftigung und Wohlstand aller Bürger der EU. Angesichts der jüngsten Preiserhöhungen müssen wir uns vergewissern, dass die Gas- und Strommärkte ordnungsgemäß funktionieren. Sollten wir Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufdecken, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen, um die europäischen Verbraucher zu schützen, betonte Kroes.

Mitgliedstaaten sind verpflichtet, wettbewerbsfähige Energiemärkte zu schaffen

Das für die Energiepolitik zuständige Kommissionsmitglied Andris Piebalgs erläuterte die Untersuchung mit den Worten: „Die Kommission wird sich entschlossen dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, wettbewerbsfähige Energiemärkte zu schaffen, auch nachkommen. Das bedeutet nicht nur die vollständige Umsetzung der Liberalisierungsrichtlinien und den Bau neuer Verbindungsleitungen, sondern auch die aktive und vorausgreifende Anwendung des Wettbewerbsrechts“, so Piebalgs. Die jetzt anlaufende wettbewerbsrechtliche Untersuchung bilde einen wichtigen Bestandteil der Strategie, mit der die Kommission gewährleisten wolle, dass Verbraucher und Unternehmen von einem wirklich wettbewerbsfähigen europäischen Energiemarkt profitieren“.

Mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifizieren

In der Untersuchung sollen mögliche Wettbewerbsverzerrungen identifiziert werden, die mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts beseitigt werden könnten. Die entsprechenden Maßnahmen würden anschließend entweder von der Kommission oder den nationalen Wettbewerbsbehörden ergriffen. Darüber hinaus sollen auch sonstige Marktbedingungen beleuchtet werden, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen förderlich sind.

Gas und Strompreise gestiegen

Beobachter rechnen laut EU-Kommission mit einer Fortsetzung der Preiserhöhungen für Strom und besonders für Gas. zum Nachteil der Verbraucher und vor allem der energieintensiven Industriezweige Europas. Der bisherige grenzüberschreitende Energiehandel scheine nicht auszureichen, um das Preisgefälle zwischen den meisten Mitgliedstaaten auszugleichen, und die Integration der nationalen Märkte vollziehe sich in vielen Regionen nur langsam. Darüber hinaus sei es nur zu wenigen Marktzutritten gekommen. Der Konzentrationsgrad in der Branche sei weiterhin hoch.

Großhandelsmärkte und Preisbildung sollen untersucht werden

Schwerpunkte der Untersuchung sind laut EU-Kommission die Großhandelsmärkte und die Preisbildung. Hierzu sei auch zu analysieren, wie die nationalen Märkte zusammenwachsen und die grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen genutzt werden. Weitere Gegenstände der Untersuchung sind Marktzutrittsschranken wie langfristige Verträge und der Zugang zum Gasmarkt sowie die Beziehungen zwischen den Netzbetreibern und den mit ihnen verbundenen Unternehmen im Gas- und Stromsektor.

Zur Durchführung dieser Untersuchung kann die Kommission Informationen, Unterlagen und Erklärungen bei Unternehmen und Verbänden einholen. Dabei strebe sie einen offenen Dialog mit allen Beteiligten an und werde sie über die Fortschritte der Untersuchung auf dem Laufenden halten. Ein Zwischenbericht über Aspekte im Zusammenhang mit der Binnenmarktuntersuchung soll bis Ende 2005 fertig gestellt werden, die wichtigsten Ergebnisse sollen 2006 veröffentlicht werden.

26.06.2005   Quelle: EU-Kommisssion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH