Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) werde den Strom allein im Jahr 2005 um mehr als 2,5 Milliarden Euro verteuern, erklärte die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP anlässlich des am 13.07.2005 in Kraft tretenden neuen Energiewirtschaftsgesetzes (ENWG). Auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-Gesetz) sei ein Kostentreiber.  Die FDP wolle das EEG abschaffen und das KWK-Gesetz reformieren, heißt es in der Pressemitteilung der energiepolitischen FDP-Sprecherin.

„Strompreise mit staatlichen Kosten belastet“

Das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei ein wichtiger Meilenstein für das Aufbrechen des natürlichen Monopols im Bereich der Netze und ihrer Entgelte, so Kopp. Es bilde zudem den nötigen Rechtsrahmen für milliardenschwere Investitionen der Energiewirtschaft in Kraftwerke und den Netzausbau. Die Energiepreise belasten die Verbraucher laut Kopp derzeit überproportional, was sich in Konsumzurückhaltung niederschlage. Die Netzentgelte machten jedoch nur 30% der Strom- und Gaspreise aus. Schon deshalb seien nennenswerte Preissenkungen kaum zu erwarten. Über 41% der Strompreise seien aber mit staatlichen Kosten belastet, zum Beispiel durch das EEG.

Energiewirtschaft soll Automatismus von Gaspreiserhöhungen beenden

„Auch die Öl-Gas-Preisbindung muss wegfallen. Sie ist längst überholt und sachlich nicht gerechtfertigt“, so Kopp. So hätten Gasversorger angekündigt, ihre Preise zum 1. August 2005 sogar in zweistelliger Höhe anzuheben. Die seit den fünfziger Jahren geltende Anbindung des Gaspreises an den Heizölpreis beruhe auf einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung. Sie sei rechtlich nicht vorgeschrieben. „Ich fordere die Energiewirtschaft auf, endlich die entsprechende Preisgleitklausel abzuschaffen, um den Automatismus von Gaspreiserhöhungen zu beenden“, heißt es in der Pressemitteilung.

12.07.2005   Quelle: FDP Bundestagsfraktion   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH