„Die heute von der FDP angekündigte Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wäre das Ende für die Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland“, so der forschungspolitische Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hans-Josef Fell (MdB). Neben fast 100.000 Arbeitsplätzen gingen auch High-Tech-Industrien für dieses Land verloren, warnt Fell.  „Deutschland würde seine Spitzenreiterrolle in der Windindustrie, in der Photovoltaik sowie seine starke Stellung in weiten Teilen der Bioenergien, der Geothermie und der Wasserkraft verlieren, so Fell. Bereits geplante weitere Milliardeninvestitionen würden wieder gestrichen werden. „Die FDP wird zum Investitionshemmnis Nummer 1“, kritisiert der Grünen-Sprecher.

EEG-Kosten deutlich unter den Gewinnsteigerungen der großen Energieversorger

Die FDP begründe ihre Ankündigung mit den angeblich hohen Kosten des EEG, so Fell. Dabei verschweige sie nicht nur, dass die Kosten des EEG deutlich unter den Gewinnsteigerungen der großen Energieversorger der letzten Jahren lägen – vor allem dramatisiere sie die Kosten des EEG. „Wer weiß schon, dass die von der FDP genannten Kosten nur dann erreicht werden, wenn alte abgeschriebene Kraftwerke mit neuen Stromerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien miteinander verglichen werden?“, fragt Fell. Zudem sei es unlauter, lediglich einen Preisvergleich mit börsennotiertem Strom zu erstellen, der nur etwa 10% der gesamten Strommenge ausmache. Die FDP ignoriere zudem völlig die Umwelt- und Gesundheitsvorteile der erneuerbaren Energien, so Fell. „Ihrer Forderung entsprechend müssten bei den Autos die Katalysatoren und Airbags abgeschafft werden, um Kosten einzusparen“, kommentiert der Grünen-Sprecher.

„Union versteckt die Abschaffung des EEG in ihrem Wahlprogramm“

Die Ankündigung der FDP sei auch ein Schlag gegen den Klimaschutz, sagt Fell. Durch das EEG würden schon jetzt jährlich 33 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Das EEG sei damit die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme Deutschlands, betont Fell. „Immerhin muss man der FDP im Gegensatz zur Union in diesem Punkt Ehrlichkeit zugestehen: Die Union versteckt in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung des EEG hinter Formeln und fordert lediglich Subventionsabbau. Gleichzeitig spricht sie sich für einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 12,5 Prozent aus, ohne allerdings einen Zeitraum zu nennen. Dieser Anteil ist aber fast schon erreicht: Die rund 10 Prozent, die die Erneuerbaren Energien heute schon an der Stromerzeugung haben, entsprechen fast den 12,5 Prozent des Stromverbrauchs“, rechnet Fell vor. Die Differenz erkläre sich durch eine Reihe von Verlusten wie zum Beispiel Netzverlusten. Somit bekräftige auch die Union ihren alten Beschluss, das EEG 2007 abzuschaffen, resümiert Fell. Bis dorthin würden die 12,5 Prozent Stromverbrauchsanteil sicher erreicht werden.

12.07.2005   Quelle: Hans-Josef Fell (MdB)   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH