Neues Klimaschutzprogramm setzt Schwerpunkte im Verkehr und bei Privathaushalten

Die Bundesregierung hat am 13.07.2005 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. „Mit dem Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein anspruchsvolles Klimaschutzziel erreichen wird“, so Trittin. „Darüber hinaus stellen wir die Weichen für unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020“, sagte der Minister.  Das Programm ist der sechste Bericht der 1990 unter Federführung des BMU gebildeten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „CO2-Reduktion“. Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2003 sind die Emissionen laut BMU bereits um 18,5 Prozent zurückgegangen, inzwischen liege der Rückgang bei rund 19 Prozent. „Das belegt unsere Vorreiterrolle weltweit. Deutschland leistet den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen in der EU. Und wir werden wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen, also ohne Rückgriff auf flexible Mechanismen, erreichen wird“, so Trittin.

Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stünden jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen

Die Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 bilanziert laut BMU die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre. Es zeigt auf, welche konkreten Maßnahmen zu welcher Treibhausgasemissionsminderung geführt haben und ob die sektoralen Ziele erreicht wurden. Auf der Basis dieser Analyse werde der noch bestehende Handlungsbedarf identifiziert und ein anspruchsvoller Maßnahmenkatalog vorgelegt, so das BMU. Trotz Selbstverpflichtungen seien in den letzten Jahren die Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft angestiegen, berichtet das BMU. Auf diese Fehlentwicklungen habe die Bundesregierung mit der Einführung des Emissionshandels zu Beginn dieses Jahres reagiert. Der Nationale Allokationsplan (NAP) zwinge Industrie und Energiewirtschaft bereits in der ersten Handelsperiode zur Senkung ihrer Emissionen, so dass die sektoralen Ziele erreicht würden. Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stünden daher jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, also Verkehr und private Haushalte.

Mehr Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand

Zur Erfüllung der Klimaschutzziele in den privaten Haushalten sieht das Programm unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verstärken, etwa durch Foerderprogramme der KfW und Marktanreize für Biomasse. Vorgesehen ist zudem die Novellierung der Energieeinsparverordnung und die Einführung eines Energieausweises für Gebäude. Für den Verkehr steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren im Flugverkehr auf dem Programm. Außerdem will die Bundesregierung ihre Strategie weiterverfolgen, herkömmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefördert werden.

Das neue Klimaschutzprogramm ziele nicht nur auf das Erreichen des Kyoto-Ziels ab, sondern habe auch mittelfristige Ziele im Blick. Unter der Voraussetzung, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent mindert, wäre Deutschland zu einer Reduzierung um 40 Prozent im gleichen Zeitraum bereit, heißt es in der BMU-Pressemitteilung. Ferner unterstütze das Programm den Beschluss des EU-Umweltrates, wonach die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 15 bis 30 Prozent bis 2020 und um 60 bis 80 Prozent bis 2050 gegenüber dem Basisjahr 1990 reduziert werden müssen. Außerdem werde das Ziel betont, die globale Erwärmung nicht über 2 Grad C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter ansteigen zu lassen.

Das Klimaschutzprogramm http://www.bmu.de/files/klimaschutz/downloads/application/pdf/klimaschutzprogramm_2005_lang.pdf
und eine Kurzfassung http://www.bmu.de/files/klimaschutz/downloads/application/pdf/klimaschutzprogramm_2005.pdf davon sind im Internet abrufbar.

13.07.2005   Quelle: BMU   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH