Klimabündnis: Technologieabkommen verbindet „Koalition der Unwilligen“

Alle Industrienationen hätten im Februar 2005 verbindliche Grenzen zum Ausstoß von Treibhausgasen akzeptiert – mit Ausnahme der USA und Australien, die das Kyoto-Protokoll als „ineffizient“ bezeichneten, so das Klima-Bündnis der europäischen Städte in einer Pressemitteilung. Statt jedoch die internationale Einigung durch den eigenen Beitritt effizienter zu machen, würden die USA als weltweit größte Treibhausgasproduzenten ihren eigenen Klimapakt starten mit den fünf wichtigsten Wirtschaftsmächten im Asien-Pazifik-Raum: Australien, China, Indien, Japan und Südkorea. Auf diese Weise schütz die „Koalition der Unwilligen“ höchstens die eigene Rohstoffindustrie, so das Klima-Bündnis. 

„USA gründen selektiven Sechs-Staaten-Bund, ohne zuvor die internationalen Vereinbarungen anzuerkennen“

Das unverbindliche Ziel der „Asien-Pazifik-Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima“ klinge angesichts eines mit Verpflichtungen gespickten Kyoto-Protokolls verlockend: der Einsatz neuer Technologien solle Treibhausgase reduzieren, ohne das wirtschaftliche Wachstum zu begrenzen. Dabei handele es sich keineswegs um eine Alternative zum Kyoto-Protokoll, sondern vielmehr um eine „Ergänzung“, hätten Bündnispartner laut Presseberichten betont. „Hat George Bush nach jahrelangem Kampf gegen internationale Vereinbarungen den Ernst der Lage nun doch erkannt und sich dem Klimaschutz verschrieben?“, fragt das Klima-Bündnis der europäischen Städte. Verfolge man die Medienberichte, sei ein solcher Sinneswandel für Politiker und Klimaschützer offenbar schwer vorstellbar. „Die USA kritisieren das Kyoto-Protokoll als ineffizient und haben es durch ihre Blockadehaltung selbst jahrelang verwässert. Nun gründen sie mit viel Geheimnistuerei einen selektiven Sechs-Staaten-Bund, ohne zuvor die internationalen Vereinbarungen anzuerkennen. Ich halte das für alles andere als konstruktiv“, sagt Gotelind Alber, die als Geschäftsführerin beim Europäischen Städtenetzwerk Klima-Bündnis e.V. die im Klimaschutz engagierten Kommunen seit 1995 bei den internationalen Verhandlungen vertritt.

Unverbindliche Bündnisse nichts als heiße Luft

An der „Asien-Pazifik-Partnerschaft“ kritisiert Alber vor allem das völlige Fehlen von verbindlichen Zielen. Auch das Klima-Bündnis beruhe als europäisches Städtenetzwerk auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Mitglieder zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. „Die Probleme entstehen dann, wenn es darum geht, freiwillige Selbstverpflichtungen in Richtung verbindlicher Vereinbarungen fortzuentwickeln und die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele zu kontrollieren“, schildert Alber ihre eigenen Erfahrungen. Für im Klimaschutz engagierte Kommunen seien freiwillige Vereinbarungen vorerst der einzig gangbare Weg. „Was die internationale Staatengemeinschaft betrifft, sind zusätzliche unverbindliche Bündnisse angesichts einer bereits vorhandenen internationalen Einigung aber nichts als heiße Luft.“

US-Alleingang als Versuch, internationale Vereinbarungen zu zerschlagen

Immerhin zeige der Vorstoß, dass die USA und Australien, sich dem Druck der Weltöffentlichkeit nicht mehr völlig entziehen können, der durch das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Februar diesen Jahres noch verstärkt wurde, so Alber weiter. Verbunden mit einem vorherigen Beitritt zum Kyoto-Protokoll würde sie die Initiative auch durchaus als sinnvolle Ergänzung betrachten. „So allerdings ist der Alleingang der weltweit größten Treibhausgas- und Kohleproduzenten nur der plumpe und wiederholte Versuch, mühsam erarbeitete internationale Vereinbarungen zu zerschlagen und der eigenen Rohstoffindustrie den Rücken zu stärken. Nichts Neues also von der anderen Seite des Atlantiks“, bedauert Alber.

04.08.2005   Quelle: Klima-Bündnis/Alianza del Clima e.V.   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH