Die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsparteien haben der Zeitschrift SONNENENERGIE ausführlich ihre Absichten zu erneuerbaren Energien, Kernenergie, Kernfusion und Energieeinsparung erläutert. Dabei sei deutlich geworden, dass die Bundestagswahl nicht nur zu einer Richtungsentscheidung in Sachen Kernenergie werde, sondern auch für die Solar- und Windenergie.
So fordere die FDP die komplette Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem laut einer Studie des renommierten MIT erfolgreichsten Instrument zur Einführung der erneuerbaren Energien, heißt es in der Vorabmeldung zur am 18. August 2005 erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift.  Die Union möchte die „zum Teil exorbitante Subventionierung“ der Ökoenergien reduzieren, zitiert die Zeitschrift das Regierungsprogramm der CDU. Schwarz-Gelb würde statt dessen verstärkt auf staatliche Gelder für die Kernfusion setzen.

Angela Merkel: „Subventionen für Solarenergie überdenken“

Die Zeitschrift SONNENENERGIE veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe die kompletten Ergebnisse der Befragungen der energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD, Union, Grüne, FDP und PDS. Am 7. Juni 2005 habe der energiepolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, in der FAZ angekündigt, dass die Einspeisevergütungen für Solarstrom im Falle eines Wahlsieges gesenkt werden könnten, so die SONNENENERGIE. Zudem solle das gesamte EEG auf den Prüfstand gestellt werden. Angela Merkel sagte laut SONNENENERGIE auf n-tv, sie wolle die „Subventionen für Solarenergie überdenken“.

FDP: EEG abschaffen

Der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) habe das EEG als erfolgreiches Instrument gelobt– jedoch nicht ohne zu ergänzen, dass das EEG nicht dazu führen dürfe, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einzuschränken. Angelika Brunkhorst, energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, beharre hingegen darauf, das EEG abzuschaffen. Im Interview mit der Zeitschrift SONNENENERGIE kritisiere sie dabei besonders die derzeitige Solarförderung.

„Branche muss sich wohl auf weit reichende Einschnitte gefasst machen“

Da auch die in der Vergangenheit von Rot-Grün betriebenen Änderungen am EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig gewesen seien, beispielsweise die Anhebung der Solarstromvergütungen, würden auch im Falle eines Regierungswechsels im Endeffekt die Bundespolitiker entscheiden, so die SONNENENERGIE. Von den Nicht-Regierungsparteien im Bundestag habe sich gegenüber der SONNENENERGIE einzig die PDS voll zum aktuellen EEG bekannt. Alle anderen Parteien hätten zwar die alternativen Energien gelobt, es sei aber klar geworden, dass das jetzige EEG mit seinen garantierten Vergütungen für saubere Energie unter einer Regierung mit Union und/oder FDP so nicht weiter bestehen werde. „Die Branche muss sich wohl auf weit reichende Einschnitte gefasst machen“, heißt es in der Pressemitteilung der SONNENENERGIE.

Massive Gegensätze in Sachen Kernenergie

Ähnlich massive Gegensätze zeigten sich im Bereich der Kernenergie, so die Zeitschrift. Dass die Union die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern möchte, sei bekannt. Dass die FDP es den Betreibern allerdings komplett selbst überlassen wolle, wie lange sie ihre Kraftwerke bei Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen betreiben möchten, überrasche. In der bisher noch nicht marktreifen Kernfusion sehe Rolf Hempelmann von der SPD keinen Schwerpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik. Die FDP hingegen erkenne in der Kernfusion die Chance, den globalen Energiehunger CO2-frei zu stillen.

Konsens beim Energiesparen

Erstaunlich seien die Aussagen von Union und FDP bei der Energieeinsparung, so die SONNENENERGIE. So habe Angelika Brunkhorst gegenüber der Zeitschrift angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Zertifikatesystem für private Hausbesitzer einzuführen. Wer zum Beispiel durch einen neuen Heizkessel Emissionen mindere, solle dafür ein Zertifikat erhalten, welches in den Emissionshandel eingeführt werde. Die Union möchte laut SONNENENERGIE ein unbürokratisches System „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ einführen. Die Antworten der Bundespolitiker aller Parteien legen laut SONNENENEGIE nahe, dass hier keine großen Unterschiede zwischen Opposition und Regierung bestünden. Wenn es Instrumente gebe, mit denen Energie gespart werden kann, werde niemand nein sagen, so die Zeitschrift.

17.08.2005   Quelle: SONNENENERGIE   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH