Mangelnde Kompetenz bei Klimaschutz, Gentechnik und Nachhaltigkeit hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mehreren Anwärtern auf Spitzenpositionen in einer möglichen neuen Regierung bescheinigt. Im Kompetenzteam der CDU/CSU seien wie schon im Wahljahr 2002 wichtige Zukunftsthemen „unterbelichtet“, heißt es in der BUND-Pressemitteilung.  Das könne sich erneut rächen. „Ökologische Leichtmatrosen“ seien vor allem auch die Spitzenkandidaten der FDP, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Besser sehe es bei Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei PDS und der SPD aus. „Wenn man ökologische Vollmatrosen sucht, wird man derzeit nur hier fündig“, so Timm. Der Umweltverband veröffentlichte am 17.08.2005 umweltpolitische Personenprofile von 13 Spitzenkandidaten der Parteien.

Rückkehr in das Atomzeitalter widerspricht dem Willen der Bürger

Selbst Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe leider frühere Positionen aufgegeben und plädiere inzwischen für weniger Umwelt- und Naturschutz, kritisiert der BUND. Als Umweltministerin sei die Ökosteuer für sie ein „notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik“ gewesen. Heute verlange sie deren Abschaffung. Habe sie damals den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert, distanziere sie sich nun davon. Die von ihr angekündigte Rückkehr ins Atomzeitalter und die Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft widerspreche ebenfalls dem Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung, betont der BUND. Die im Kompetenzteam für Agrar- und Umweltpolitik zuständige CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt sei ebenfalls Anhängerin der Gentechnik. Zudem befürworte sie die industrielle Tierhaltung und wolle den ökologischen Landbau wieder zurückdrängen.

Kritik an „wenig qualifizierten“ Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle

Bedauerlicherweise habe auch FDP-Spitzenkandidat Guido Westerwelle seit seiner Spaßmobil-Tour zur Elbeflutzeit im Sommer 2002 nicht dazugelernt, stellt der BUND fest. Die klimafreundliche Windenergie sei für ihn „unwirtschaftlich, unökologisch und unsozial“. Den boomenden und arbeitsplatzschaffenden Ökolandbau wolle Westerwelle nicht weiter fördern. Wie Merkel und Hasselfeldt beabsichtige er, die Gentechnik bei der Lebensmittelproduktion zum Zuge kommen zu lassen. Gipfel seiner „wenig qualifizierten“ Äußerungen zum Natur- und Tierschutz sei der Satz: „Ich misstraue einer Regierung, die die Hühner besser schützen will als die Verbraucher.“

„Die Spitzenkandidaten der Parteien haben höchst unterschiedliche Vorstellungen in Sachen Umwelt- und Naturschutz. Zwar wollen alle Deutschland fit machen für die Zukunft. Viele ihrer Pläne und Äußerungen weisen jedoch in die Vergangenheit“, so der BUND-Bundesgeschäftsführer. Wer mehr Wachstum auf Kosten von Natur und Umwelt erhoffe, werde die Rechnung bei der nächsten Jahrhundertflut präsentiert bekommen. Wer Raubbau an den Ressourcen betreibe, richtee auch die Wirtschaft zugrunde. „Weniger Natur- und Umweltschutz schafft nicht mehr Arbeitplätze, sondern bedroht uns alle und gefährdet die Lebensgrundlagen künftiger Generationen“, so Timm.

„Umweltprofile“ der Spitzenkandidaten im Internet

Der BUND forderte von den Unionsparteien und der FDP, den Umweltschutz im Wahlkampf nicht gegen die Wirtschaft auszuspielen und personell und inhaltlich nicht zu vernachlässigen. Beispielsweise seien bei erneuerbaren Energien und im Ökolandbau viele zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden. Wer hier das Erreichte gefährde, schade nicht nur der Umwelt sondern der Gesellschaft insgesamt. Die Personenporträts der Spitzenkandidaten von SPD, CDU/CSU, FDP, Grünen und der Linkspartei sind abrufbar unter http://www.bund.net/bundestagswahl/

18.08.2005   Quelle: BUND   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH