„Wenn die Abkehr vom Kyoto-Protokoll die neue Linie des BDI darstellt, dann verabschiedet sich der BDI aus dem Konsens im Klimaschutz, den es nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch parteiübergreifend im Deutschen Bundestag gibt.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundesumweltminister Jürgen Trittin die am 17.08.2005 bekannt gewordenen Forderungen aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die deutsche Politik solle sich vom Kyoto-Protokoll verabschieden.   In einem BDI-Strategiepapier hatte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, geschrieben, in der deutschen Politik müsse sich die Erkenntnis durchsetzen, dass absolute Emissionsminderungsverpflichtungen wie im Kyoto-Protokoll international nicht durchsetzbar seien. „Dieser Ansatz ist gescheitert“, so Kreklau.

BDI setzt auf „technologiebasierte Umwelt- und Klimapartnerschaft“

„Die internationale Entwicklung geht längst in eine andere Richtung“, so Kreklau. Ende Juli hätten die USA, China, Indien, Japan, Südkorea und Australien eine technologiebasierte Umwelt- und Klimapartnerschaft vereinbart. Die Partnerstaaten zeichneten für fast 50 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich – mehr als die ‚Kyoto−Staaten‘. Sie hätten sich verpflichtet, private Investitionen in Klima schützende Technologien zu fördern und sich gegenseitig bei der Entwicklung neuer Technologien zu unterstützen. Diesen Weg müsse auch die deutsche Politik einschlagen, heißt es in dem BDI-Papier. „Wenn wir an alten Zöpfen festhalten, gefährden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit – ohne irgendetwas für das Klima zu erreichen“,

Trittin: Staats- und Regierungschefs der EU wollen Kyoto-Prozess über 2012 hinaus

Der BDI beziehe auch Stellung gegen den erklärten Konsens der Staats- und Regierungschefs der EU, die gerade erst auf ihrem Frühjahrsgipfel unterstrichen hätten, dass der Klimaschutzprozess auch nach 2012 weitergehen müsse, damit der Ausstoß von Treibhausgasen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts global halbiert werden könne, entgegnet Trittin. Es sei die gemeinsame Überzeugung der EU-Staaten, dass die Industrieländer bis 2020 zwischen 15 und 30 % ihrer Treibhausgase einsparen müssen, sagte der Bundesumweltminister. Die Behauptung des BDI, Kyoto gefährde Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sei ein Griff in die Mottenkiste, so Trittin. Dieser Vorwurf sei völlig abwegig und durch die Realität längst widerlegt. Gerade der Emissionshandel, den die Bundesregierung eingeführt hat, sei Motor der Technologieförderung und der Arbeitsplatzsicherung – mit dem Ergebnis, dass wieder in moderne, effiziente Kraftwerkstechnik investiert werde. „Nach Jahren der Investitionsabstinenz werden zur Zeit von der deutschen Elektrizitätswirtschaft über 15.000 MW neue Kraftwerkskapazität geplant, die Hälfte davon auf der Basis effizienter Gas- und Dampfturbinen-Technik. So zeigt sich, wie man gerade durch das Klimaschutzinstrument ‚Emissionshandel‘ Innovation und Wettbewerbsfähigkeit befördert“, so Trittin. Wer wie im BDI-Papier den Emissionshandel begrüße, aber absolute Emissionsziele ablehne, widerspreche sich selbst.

„Die Führung des BDI ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, ob es sich hier um einen Diskussionsbeitrag eines Geschäftsführers oder tatsächlich um eine Positionsbestimmung des BDI handelt“, fordert Trittin.

18.08.2005   Quelle: BMU; BDI   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH