Mittelständische Wirtschaft: Politik muss Stromoligopol zur Ordnung rufen
„Der starke Anstieg der Strompreise bedroht immer mehr mittelständische Betriebe in ihrer Existenz“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zur aktuellen Entwicklung der Strompreise. Netznutzungsentgelte, die bis zu 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt lägen, minderten zugleich die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Europa. Die Bundesregierung müsse die vier großen Energieversorger wettbewerbspolitisch zur Ordnung rufen, fordert der BVMW- Präsident
Trotz der Ölpreiserhöhung auf dem Weltmarkt gebe es Spielraum für Strompreissenkungen, beton der BVMW. Das zeige sich nicht zuletzt an Sonderrabatten, die das Energieoligopol Großkunden gewähre. So könne energieintensiven Großbetrieben die Hälfte der Netznutzungsentgelte erlassen werden. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten sei zudem die Befreiung von rund 300 Unternehmen von der Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien fragwürdig.
„Die Lage für den deutschen Mittelstand verschärft sich zusätzlich durch das französische Konsortialmodell, das dortigen Unternehmen auf Vermittlung des Staates über Jahre günstige Stromtarife bei den staatsnahen Energieversorgern und Kommunen sichert“, so der BVMW. Zu dieser Form staatlicher Beihilfen erwarte der Mittelstand klare Worte der Bundesregierung in Brüssel und eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs (EuGH). Deshalb gehe auch der Vorschlag von Affinerie-Chef Werner Marnette in die völlig falsche Richtung.“, das französische Modell auf Deutschland zu übertragen.
28.08.2005 Quelle: BVMW Solarserver.de © EEM Energy & Environment Media GmbH