Union will EEG Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten

CDU und CSU setzen weiter auf erneuerbare Energien, so der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, in einer Pressemitteilung anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Aussagen zur Förderung erneuerbarer Energien am 07.09.2005. Der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch soll laut Paziorek auf mindestens 12,5 Prozent erhöht werden.  Auch darüber hinaus gelte es deren Anteil weiter zu steigern. Ziel müsse sein, die erneuerbaren Energien möglichst schnell an ihre Wettbewerbsfähigkeit heranzuführen.

Paziorek: „Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben“

„Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass die Förderung erneuerbarer Energien auch mit Kosten verbunden ist. Im Jahr 2004 wurden die Stromkunden durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 2,3 Mrd. Euro belastet“, heißt es in der Pressemitteilung. Besonders strom- und energieintensive Unternehmen seien davon betroffen und dadurch in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Deshalb müsse die Förderung der erneuerbaren Energien in regelmäßigen Abständen auf ihre Effizienz hin überprüft werden. Dies sei schon allein deshalb notwendig, weil sich die erneuerbaren Energien ständig technisch weiterentwickeln und kostengünstiger werden. Sonst komme es zu Überförderungen und Mitnahmeeffekten, so Paziorek. „Die Union wird deshalb, das EEG, wie es im Gesetz vorgesehen ist, Ende 2007 überprüfen, weiterentwickeln und effizienter gestalten. Einen Bruch bei der Förderung wird es nicht geben. Kurzfristig ist zu prüfen, ob eine Entlastung der strom- und energieintensiven Unternehmen über eine neue Härtefallregelung möglich ist, erklärte Paziorek.

Große Potenziale bei der Nutzung der Biomasse, der Solarenergie und der Geothermie

Große Potenziale sieht der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders bei der Nutzung der Biomasse, der Solarenergie und der Geothermie. Diese Potenziale gelte es weiter zu erschließen. Die Nutzung der Windenergie sei auf windgünstige Standorte im Binnenland zu begrenzen, die Chancen im Offshore-Bereich seien zu erhalten. Neben der Stromerzeugung muss laut Paziorek auch die Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien weiter vorangebracht werden. Angesichts der hohen Heizölpreise bestehe hier großer Handlungsbedarf. Mit einem unbürokratischen und technologieoffenen Marktanreizprogramm „energetische Sanierung im Gebäudebereich“ will die Union auch in diesem Bereich neue Impulse setzen. Hiervon sollen besonders der Mittelstand und das Handwerk profitieren.

Chancen deutscher Anbieter im Export wahren

„Langfristig ist die Förderung erneuerbarer Energien gut investiert und bietet neue Chancen und Arbeitsplätze“, betont Paziorek. Wer die erneuerbaren Energien in ein Schattendasein verbannen wolle, zeuge von einer sehr kurzfristigen Sichtweise, die langfristig weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sei. Angesichts eines steigenden Energieverbrauchs weltweit und steigender Rohstoffpreise würden die erneuerbaren Energien mit Blick auf Ressourcenschonung, Klimavorsorge und Technologieentwicklung weltweit eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier gelte es, mittel- bis langfristig die Chancen deutscher Anbieter im Export zu wahren.

08.09.2005   Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag   Solarserver.de   © EEM Energy & Environment Media GmbH